Schäuble-Pläne : Zwischen Datenschutz und Sicherheit

Der Datenschutz ist zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer weiter eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit droht zu kippen.

Berlin - Peter Schaar ist derzeit ein gefragter Mann - aber ob er auch ausreichend gehört wird, das wusste der oberste Datenschützer der Republik nicht so recht zu beantworten. Er habe das Gefühl, dass seine Meinung von allen politischen Parteien "recht ernst" genommen werde, sagte Schaar mit Blick etwa auf die aktuellen Diskussionen über das neue Passgesetz, fügte aber hinzu: "Welche Konsequenzen sie dann daraus ziehen, ist eine andere Frage."

Tatsächlich legte Schaar seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005 und 2006 zu einem Zeitpunkt vor, da die große Koalition heftig über Verschärfungen etlicher sicherheitsrelevanter Gesetze streitet. Ob Online-Durchsuchungen von Computern, die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten "auf Vorrat" oder biometrische Daten in Reisepässen: In diesen Zeiten gibt es, so scheint es, kaum ein Gesetzesvorhaben, das den strengen Anforderungen Schaars in punkto Datenschutz ausreichend gerecht wird.

Datenschützer: Staat schützt Bürger nicht vor Ausforschung

Dass es tatsächlich zu der Speicherung der Fingerabdrücken bei Meldebehörden kommt, wurde unterdessen immer fraglicher. Diese Pläne seien "vom Tisch", hieß es am Dienstag aus der SPD. Fraktionschef Peter Struck bemerkte schlicht: "Schäuble sollte wissen, dass er dafür die Zustimmung der SPD braucht."

Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, es gebe keinen neuen Sachstand. Am Donnerstag werde weiterverhandelt. Und der Minister selbst ließ - auf Dienstreise in Moskau - vieldeutig wissen: "Es gibt bei dieser Thematik noch schwierige Fragen." Nach vorübergehender Entspannung beim Thema schärfere Sicherheitsgesetze wurde am Dienstag der Ton in der Koalition wieder gereizter. "Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", meinte SPD-Chef Kurt Beck.

Schaar: "Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bei der Vorlage seines Berichts aber nicht nur Versäumnisse des Staates, sondern auch die Sorglosigkeit vieler Bürger im Umgang mit ihren Daten im Blick. Er beobachte einen "elektronischen Exhibitionismus" vieler Menschen, die auch intimste Informationen etwa in Internet-Foren preis gäben.

Spätestens wenn potenzielle Arbeitgeber an diese Daten kämen, würden viele diese Freizügigkeit dann bereuen. "Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich", mahnte Schaar. Er sagte, der Bürger müsse letztlich selbst entscheiden, ob er etwa bei einer Rabattaktion seine Daten preisgebe, nur um "eine Bratpfanne fünf Euro billiger zu bekommen". (Von Christoph Trost, dpa)

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