Politik: Schäuble: Senkung des Solidaritätszuschlags noch nicht sicher

Tagesspiegel-Interview mit dem Unionsfraktionschef / SPD reicht Verfassungsklage gegen Etat des Jahres 1996 ein BONN (Tsp).Die Senkung des Solidaritätszuschlags zum 1.Januar 1998 ist noch nicht sicher.Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Schäuble, warnte vor der geplanten Rückführung, falls die SPD-regierten Bundesländer die Steuerreform ablehnen.Im Zusammenhang der ersten Reformstufe mache die Soli-Senkung für den Haushalt 1998 nur eine "Einnahmeverringerung von einer Milliarde Mark aus", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Tagesspiegel, "ein größeres Minus können wir uns nicht leisten".Im ZDF räumte er außerdem ein, daß beim Nachtragshaushalt für den Etat 1997 die Neuverschuldung höher als die Investitionen sein könnte, was nach dem Grundgesetz nur in Ausnahmefällen möglich ist.Im Haushalt 1996 war das bereits der Fall.Deswegen hat die SPD jetzt Verfassungsklage gegen den Etat des vergangenen Jahres eingereicht. Schäuble bekräftigte im Tagesspiegel-Interview die Auffassung von Finanzminister Theo Waigel, daß Steuererhöhungen zur Finanzierung des Haushalts 1998 nicht auszuschließen seien.Dies sei ein "kluger Satz".Daher wolle er ihn "nicht interpretieren, ihn nicht einschränken, nicht über ihn hinausgehen".Mit Blick auf die Liberalen, die Steuererhöhungen strikt ablehnen, sagte Schäuble: "Wenn die FDP dasselbe tut und den zuständigen Minister unterstützt, kann es keine Differenzen geben. Die höhere Neuverschuldung, die möglicherweise 1997 erneut die Summe der Investitionen überschreiten wird, begründete Schäuble vor allem damit, daß die Steuereinnahmen unerwartet stark zurückgegangen seien, während die Arbeitslosigkeit stark anstieg.Eine Netto-Schuldenaufnahme über der Investitionssumme hinaus ist nach Artikel 115 des Grundgesetzes nur möglich, wenn der Bundestag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt.Schäuble sagte im ZDF, er könne dies im Rahmen des für 1997 ins Auge gefaßten Nachtragshaushalts nicht ausschließen.Für Investitionen des Bundes sind derzeit im Haushalt 1997 insgesamt 59,6 Milliarden Mark angesetzt, für die Neuverschuldung 53,3 Milliarden Mark. Die SPD-Verfassungsklage gegen den Haushalt 1996 bezieht sich ebenfalls auf den Artikel 115 des Grundgesetzes, gegen den die Bundesregierung laut SPD bereits damals verstoßen hat.Bei der Klage gehe es vor allem darum, "ähnliche Täuschungen" für die kommenden Jahre zu verhindern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier in Bonn.Die tatsächliche Kreditaufnahme habe Ende 1996 den veranschlagten Wert weit überschritten, während die tatsächlichen Investitionsausgaben hinter dem veranschlagten Wert zurückgeblieben seien.Die Regierung vertritt anders als die SPD die Auffassung, Artikel 115 gelte nur für die Aufstellung des Haushalts, nicht aber für dessen Vollzug. Um den aktuellen finanziellen Engpaß zu beheben, erwägt Finanzminister Theo Waigel auch, die Tilgung von Schulden in Sondervermögen vorübergehend auszusetzen.Es sei "legitim und gesamtwirtschaftlich richtig", den finanziellen Gesundungsprozeß durch "zeitlich begrenzt wirkende Maßnahmen, zum Beispiel Privatisierungen oder Tilgungsaussetzungen, zu verstetigen", heißt es in einem Papier des Finanzministeriums.Schäuble sagte dazu, es könnten etwa die Tilgung von Schulden des Fonds Deutsche Einheit oder der im Rahmen der Bahnreform übernommenen Verbindlichkeiten der früheren Bundesbahn ausgesetzt werden. Die SPD signalisierte unterdessen die Möglichkeit, mit der Koalition im Vermittlungsausschuß zu einer Vereinbarung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu kommen.Dagegen schätze er die Einigungsmöglichkeit bei der Steuerreform als "sehr, sehr unwahrscheinlich" ein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, in Bonn.Die Verhandlungen darüber sollen am Donnerstag nächster Woche beginnen.