Politik : Schäuble sieht kein Ende der Schuldenkrise

Haushaltsdebatte: Finanzminister sagt Abschwung voraus, die Opposition beklagt verpasste Chancen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürger auf eine schwächere Konjunktur eingestimmt. Deutschland ist nach seinen Worten aber gut gerüstet für geringeres Wachstum. „Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2013. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden. Weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

Die Euro-Schuldenkrise werde die Welt und Europa auch in den nächsten Monaten beschäftigen. Schäuble betonte aber: „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden.“ Gegen nicht vorhersehbare Krisen sei Deutschland widerstandsfähiger. „Das ist eine gute Grundlage“, sagte er mit Blick auf den Konjunkturabschwung. Schäuble warnte vor einem lockeren Umgang mit der Bank-Notenpresse zur Lösung der Krise. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse verteidigt werden. Daran führe kein bequemer Ausweg vorbei.

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. Schwarz- Gelb profitiere lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- sowie Zinskosten. Die SPD warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) historisches Versagen in der Krise vor. Merkel schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des Euro der EZB zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe, kritisierte Finanzexperte Joachim Poß: „Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge, statt sich zu stellen.“ Poß warf Schäuble vor, bei sozial Schwachen gespart und Vermögende geschont zu haben. Priska Hinz von den Grünen kündigte an, ihre Partei werde ein Konzept für den Schuldenabbau vorlegen. Sie forderte erneut eine Vermögensabgabe. Linken- Fraktionsvize Dietmar Bartsch bezeichnete den Haushaltsentwurf als unsolide, weil Risiken ausgeblendet worden seien. Dazu zähle die Zinsentwicklung.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, griff die Opposition an. „Das größte Risiko für den Haushalt des Bundes sitzt auf diesen Bänken“, sagte er. Stets werde nur „das schlimme Gift“ zusätzlicher Ausgaben verlangt, zudem forderten SPD und Grüne im Bundesrat andauernd Geld vom Bund.

Nach dem Entwurf Schäubles soll 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an – erstmals seit vier Jahrzehnten. Die Schuldenbremse will er 2013 einhalten – drei Jahre früher als nötig. Dafür zapft Schäubles auch die prall gefüllten Sozialkassen an. Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro.

Die Ausgaben sollen 2013 auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt. Mit dem geplanten zweiten Nachtragshaushalt für 2012 dürften die Ausgaben in diesem Jahr aber um etwa zwei Milliarden Euro höher ausfallen. Die Neuverschuldung soll laut Schäuble aber nicht über die veranschlagten 32,1 Milliarden klettern. dpa/dapd

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