Politik : Schäuble sieht wenig Grund für neue Datenschutzgesetze

Berlin - In der Debatte um die illegale Weitergabe von Kundendaten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sinn neuer Gesetze bezweifelt und sich damit gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestellt. Es seien zwar „eine Menge Ideen und Vorschläge auf dem Markt“, sagte Schäuble der „Bild“ vom Montag. Er sei aber skeptisch, „ob wir neue Gesetze brauchen“. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor ein vollständiges Verbot des Handels mit persönlichen Daten angeregt; Zypries hatte schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch angemahnt. Unter anderem forderte sie, illegal handelnde Unternehmen mit Gewinnabschöpfung zu bestrafen.

Die Verantwortlichen und Experten von Bund und Ländern müssten jetzt „gemeinsam das Ganze gründlich analysieren und überlegen, wie wir dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk legen“, sagte Schäuble. Kommende Woche lädt er nach eigenen Angaben seine Kollegen Zypries, Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ländervertreter zum Gespräch. Zypries sagte am Sonntag, die Datenschutzbeauftragten der Länder klagten über Personalabbau, dies solle mit Schäuble angesprochen werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklagte in der „Bild am Sonntag“, eine „ganze Raubritterindustrie“ versuche ältere Menschen, etwa mit Glücksspielen oder vermeintlichen Wundermitteln, auszunehmen. „Eine Wurzel des Problems“ sei der Datenmissbrauch: „Es ist unfassbar, welche Dimension der illegalen Weitergabe von Kundendaten sich in diesen Tagen auftut“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass an dieser Stelle nachgebessert werden müsse, um Gesetzeslücken zu schließen. AFP

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