Politik : Schäuble spottet munter: "Noch ist die Fünf-Prozent-Hürde keine Gefahr für die SPD"

Andreas Hoffmann

Wolfgang Schäuble gab sich lässig, am Tag nach der Berlin-Wahl. Der CDU-Vorsitzende hielt in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Graphik mit roten und schwarzen Balken in die Höhe: "Sehen Sie mal: Das hier sind die Verluste der SPD gegenüber der Bundestagswahl." Munter begann er die Wahlen von Hessen bis Berlin aufzuzählen und die Stimmeneinbrüche der Sozialdemokraten im Vergleich zu Gerhard Schröders Wahlsieg im vergangenen September - von minus 2,2 Prozent in Hessen bis minus 15,4 Prozent an der Spree.

Dagegen die CDU. Sie hätte kräftig zugelegt, allein in Berlin waren es verglichen zur Bundestagswahl 17,1 Prozent. Vor einem Jahr hätte man diese Entwicklung kaum absehen können. "Da sah es bitter für uns aus."

Doch an Vergangenem wollte der CDU-Chef nicht rühren. Lieber genoss er den Wahlerfolg und bekrittelte die rot-grüne Koalition: "Das erste Jahr der Regierung Schröder ist ein verlorenes Jahr." Er sprach von der "phantasielosen Finanzpolitik" des Finanzministers Hans Eichel (SPD) oder dem "dummen Zeug", das der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sage. Eine Trendwende bei der SPD könne er kaum erkennen. Aber wer bei 20 Prozent angekommen sei, der könne natürlich nicht viel weiter sinken: "Noch ist die Fünf-Prozent-Hürde keine Gefahr für die SPD." Selbst für die geplagten Liberalen sieht er Hoffnung. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Jenseits aller rhetorischen Sticheleien erneuerte Schäuble auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, mit der Union über eine Steuerreform zu reden, die alle Einkommen steuerlich entlasten soll. Kein Entgegenkommen soll es bei den Regierungsvorhaben zur Rente oder Gesundheitsreform geben.

Dann saß da neben Schäuble noch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sich an dem "besten Ergebnis der CDU in Berlin nach dem Krieg" wärmte. Immerhin hatte er 40,8 Prozent geholt, 3,4 Prozent mehr als vor vier Jahren: "Das ist ein ganz klarer Auftrag zur Regierungsbildung." Die Union sei stärker als SPD und Grüne zusammen und auch stärker als SPD und PDS. Er glaubt, dass auch die SPD an der Großen Koalition festhalten wolle. Bereits in dieser Woche will er mit den Sozialdemokraten Gespräche aufnehmen.

In den Verhandlungen will er auch festlegen, wie das Land im Bundesrat später über die Gesundheitsreform abstimmen soll. Bislang hat sich Berlin bei strittigen Themen in der Länderkammer enthalten.

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