Politik : Schäuble und FDP im Steuerstreit

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die versprochenen Steuerentlastungen weiter erst 2012 umsetzen und geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht wie Unions- und FDP-Fraktion darauf, Maßnahmen wie die höhere Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 einzuführen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen Verzögerungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, dass das, was steuertechnisch möglich ist, zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wird“, sagte er am Mittwoch.

Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Endgültige Klarheit wird erst im Frühjahr erwartet. Schäuble beruft sich auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 hätten, sagte ein Sprecher. „Das Bundesfinanzministerium hat sich an diese Vorgaben gehalten.“ Die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro etwa sei aus Sicht des Finanzministers mit ganz erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden und unverhältnismäßig.

Brüderle sieht das anders. Ein Sprecher sagte: „Im Wirtschaftsministerium wird weiter darauf gedrungen, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon rückwirkend zum 1.1.2011 erhöht wird.“ Die im Stimmungstief steckende FDP hatte mehrfach gefordert, die Union sollte Erfolge der Liberalen gerade in der Steuerpolitik nicht kleinreden. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: „Der Bundesfinanzminister hat die Übereinkunft im Koalitionsausschuss anders in Erinnerung als die FDP.“ Die Liberalen hätten der von der Union vorgeschlagenen Erhöhung der Tabaksteuer nur unter der Bedingung zugestimmt, dass damit Steuervereinfachungen und die Stabilisierung der Energiekosten bei energieintensiven Betrieben finanziert würden. dpa

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