Politik : Schäuble versteht die Erregung nicht

Innenminister bestreitet Antiterror-Gesetzesdruck

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Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen den seines Erachtens von der SPD grundlos vorgebrachten Verdacht, er wolle mit immer neuen Gesetzesinitiativen aus dem Bereich der inneren Sicherheit vor allem die Sozialdemokraten provozieren und Sollbruchstellen der Koalition testen. Als Triebfeder dieser Vorwürfe sieht er die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. So könne etwa keine Rede davon sein, dass er Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) neue Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr zugeleitet habe, sagte er in Berlin. Ebenso falsch seien Meldungen über einen bevorstehenden Koalitionsgipfel zur Sicherheitspolitik. Es sei bei den bisherigen Gesprächen zwischen den zuständigen Abteilungen der Ministerien lediglich darum gegangen, das weitere Vorgehen abzustimmen, nicht hingegen um konkrete Vorlagen. Man bewege sich auf der rein fachlichen und längst noch nicht auf der politischen Ebene. Neben Zypries hatte sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisch über Schäuble geäußert.

Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz hat Schäuble am Dienstag an einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Dabei ging es um alle gesetzgeberischen Überlegungen mit dem Schwerpunkt innere Sicherheit. Dazu gehören eine mögliche Onlineüberwachung der Computer von Terror-Verdächtigen, um bundesweite Rasterfahndungen und die akustische Wohnraumüberwachung. Nach Schäubles Darstellung habe das Gespräch „der Befriedung“ gedient. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Tagesspiegel dazu, es sei „gut, dass man zu einer konstruktiven Normalität zurückkehrt“. Auch Schäuble habe sein Interesse bekundet, wieder zu „einem starken Einvernehmen“ zu kommen.

Im Innenministerium war man ursprünglich der Meinung, für Onlinedurchsuchungen sei keine Grundgesetzänderung nötig. Man hielt eine einfache gesetzgeberische Klarstellung für ausreichend. Inzwischen vertritt der Minister jedoch die Ansicht, man müsse sich verfassungsrechtlich absichern. Dazu bedürfe es einer Änderung des Artikel 13 des Grundgesetzes, der auf die Unverletzlichkeit der Wohnung abstellt. Nach Darstellung Schäubles gehe es dabei nur um einzelne Fälle einer konkreten Gefahrenabwehr. Auch bei den aus der Ära Schily bekannt gewordenen Fällen einer Onlineüberwachung von Computern haben nach Darstellung leitender Mitarbeiter des Innenministers nur Einzelfälle eine Rolle gespielt. Schäuble selbst ist empört, dass man ihm ein rechtlich bedenkliches Vorgehen unterstellt: Er lasse sich von Leuten, die selbst seinerzeit keine klare Rechtsgrundlage hatten, nicht vorwerfen, dass er sich nun um eine Rechtsgrundlage bemühe. apz/has

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