Politik: Schäuble: Wachstum senkt Spardruck

Berlin - Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition wird Deutschland nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht überfordern. Mit Blick auf die Haushaltsnöte anderer europäischer Länder sagte Schäuble am Mittwoch: „Wir stehen nicht am Rande einer furchtbaren Bedrohung.“ Durch die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und ein stärkeres Wirtschaftswachstum werde der Bund bis 2016 beim Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits sogar etwas weniger sparen müssen.

Bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag will die Bundesregierung den Sparkurs für die kommenden Jahre festlegen. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, muss das Haushaltsdefizit zwischen 2011 und 2016 durch Ausgabenkürzungen oder höhere Einnahmen verringert werden – bislang rechnete die Koalition mit 60 Milliarden Euro. Für 2011 strebt die Bundesregierung Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro an. Da der Bund in diesem Jahr voraussichtlich weniger neue Kredite aufnehmen muss als bislang geplant, könnte allerdings der Spardruck in den nächsten Jahren geringer werden, machte Schäuble deutlich.

Bei einem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Dienstag hatte Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die faktisch Steuer- oder Abgabenerhöhungen bedeutet hätten. Dagegen habe der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer protestiert. Eine Arbeitsgruppe von sechs Haushaltspolitikern erhielt daraufhin den Auftrag, vor der Klausur am Sonntag nach weiteren Sparpotenzialen im Bundeshaushalt zu suchen.

Zu Einsparungen in ihren Ressorts erklärten sich bislang nur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bereit – durch eine Aussetzung der Wehrpflicht und Kürzungen beim Elterngeld. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen sieht kaum Spielraum für Einsparungen. Er habe eine längere Liste an legitimen Investitionswünschen, die aus Kommunen und Landesparlamenten an ihn herangetragen würden, sagte Ramsauer im ZDF. Kürzungen seien höchstens durch das Verschieben von Vorhaben möglich. Die Einführung einer Pkw-Maut lehnte Ramsauer ab, zugleich machte er aber deutlich, dass die Lkw-Maut mittelfristig wieder steigen werde. Der Verkehrsetat ist nach den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Verteidigung der größte Etat.

Das Entwicklungsministerium verlangt eine Aufstockung seines Haushalts um 400 Millionen Euro. „Das ist die absolute Unterkante, mit der wir in die Haushaltsberatungen gehen“, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Um die internationalen Zusagen zu erfüllen, seien mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich notwendig. „In unserem Vorschlag sind daher bereits erhebliche Spareffekte enthalten“, sagte Beerfeltz. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies Forderungen nach Kürzungen in ihrem Ressort zurück. mit dpa/epd