Politik : Schäuble: Wachstum trotz Sparkurs Erneut Förderung für Öko-Heizungen

Foto: dpa Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haushaltspolitik gegen Vorwürfe verteidigt, sie würge die Konjunktur ab. Er verfolge einen Kurs der „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“, sagte Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltentwurfes für 2011. So seien Investitionen, etwa im Etat des Verkehrsministeriums, von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Außerdem seien die Kürzungen in den Etats der kommenden Jahre auf Subventionsbereiche beschränkt, in denen es eine „Überversorgung“ gebe. „Dass wir die Konjunktur nicht kaputt sparen“, sehe man allein daran, dass das Wachstum in Deutschland eher besser als schlechter laufe und man im Ausland von einem „deutschen Jobwunder“ spreche, sagte der Minister. Schäuble kündigte an, den Schuldenabbau in den kommenden Jahren weiter zu beschleunigen, wenn durch bessere Konjunkturdaten mehr Steuern fließen. Er wolle diese Zugewinne dann in weitere Defizitreduzierung stecken.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Bundesetats 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 am Mittwoch beschlossen. Ab September stehen die Beratungen im Bundestag an. Der Haushaltsentwurf sieht nach sechs Jahren steigender Ausgaben wieder eine Reduzierung vor. Der Bund will 2011 insgesamt 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro sinken.

Unterdessen gab der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die gesperrten Fördermittel für Öko-Heizungen. Schäuble hatte die Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro im Frühjahr gesperrt. Das war auf Kritik bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestoßen, der drastische Folgen für die Solarbranche befürchtete. Bei einem Stopp hätten nur 265 Millionen Euro – ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr – bereitgestanden. Von Januar bis April wurden nach Ministeriumsangaben bereits 82 000 Förderanträge bewilligt. Die Länder-Umweltminister hatten ebenfalls die Freigabe der gesperrten Gelder aus dem Marktanreizprogramm verlangt.asi/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben