Politik : Schäuble: Wahlniederlage von 1998 war gut für Deutschland

Hans Monath

Berlin - Aus dem Abstand von acht Jahren ist Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer überraschenden Einschätzung der Niederlage der Regierung Helmut Kohl im Jahr 1998 gekommen. „Es war schon ganz gut, dass wir zwischendurch den Wechsel hatten, damit die Sache wieder vorangeht“, sagte Schäuble am Freitag bei der Vorstellung des neuen Buches der Grünen-Politikerin Antje Vollmer („Eingewandert ins eigene Land“). Der Politiker schätzt die Autorin seit Jahren als Gesprächs- und Streitpartnerin, wie er verriet. Als Unionsfraktionschef hatte er 1994 dafür gesorgt, dass Antje Vollmer zur ersten Bundestagsvizepräsidentin der Grünen gewählt wurde.

Auch in Bezug auf seine eigene Taktik während der Verhandlungen um die deutsche Einheit gestand Schäuble eine interessante Einzelheit: Demnach wäre er als Innenminister zurückgetreten, wenn die Regierung aus Union und FDP vor der Währungsunion das Aufnahmeverfahren für DDR-Bürger gestoppt und die Freizügigkeit eingeschränkt hätte. „Wenn die das machen, dann mache ich das nicht mehr“, habe sein Vorsatz gelautet.

In der Debatte zur Buchvorstellung widersprach im Hinblick auf das Tempo des Einigungsprozesses und mögliche Alternativen nicht nur Antje Vollmer ihrem Laudator. Auch Richard von Weizsäcker protestierte energisch. „Sie schildern das Zusammenwuchern als ein Naturereignis, gegen das kein Kraut gewachsen war“, kritisierte der Alt-Bundespräsident den Parteifreund: „Das geht mir zu weit.“ Ostpolitik-Architekt Egon Bahr (SPD) berichtete gar, er habe vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erfahren, dass Kohl den Einheits- terminplan vor allem nach seinen Wahlinteressen ausgerichtet habe. Schäuble dazu kopfschüttelnd: „Alles Unsinn.“

Ein Bekenntnis zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene blieb der CDU-Politiker bei der Buchvorstellung schuldig. Schäuble konstatierte aber, der unbefangene Umgang junger Politiker mit dieser Option zeige, dass sich „eine Menge bewegt hat“.

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