Politik: Schäuble warnt vor Blockade

Berlin (dpa). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stößt mit seinen Vorschlägen zur Steuerreform in der Union zunehmend auf Kritik. Der frühere CDUVorsitzende und jetzige CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es sei „Unsinn, wenn wir jetzt für die Neuverschuldung Sätze zwischen 0 und 100 Prozent nennen und damit die Debatte wieder in die eigenen Reihen hineintragen“. Schäuble wies damit in ungewöhnlich deutlicher Form die Überlegung des CSU-Chefs zurück, den Bundesanteil der vorgezogenen Steuerentlastungen mit einem Umfang von annähernd 7,5 Milliarden Euro zu einem Viertel über neue Schulden zu finanzieren.

Finanzminister Hans Eichel will den Bundesanteil der Steuerentlastung im kommenden Jahr bislang über zusätzliche Kredite in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro finanzieren. Der Rest der Mindereinnahmen beim Bund soll durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse ausgeglichen werden.

Ähnlich wie zuvor Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel warnte Schäuble die Union vor einer Blockadepolitik. „Wenn es eine einigermaßen vertretbare Finanzierung gibt, wird von der Union nicht blockiert.“ Die CDU/CSU-Opposition leiste „ihren Beitrag durch Kritik und Kontrolle – nicht durch Blockade“, sagte er. Der Hinweis ging damit auch an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine zusätzliche Steuererleichterung 2004 auf Pump grundsätzlich ablehnt.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Damit folgte Steinbrück im Grundsatz der Linie der Bundesregierung. Zunächst hatte er sich – ähnlich wie seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) – sehr zurückhaltend zu Eichels Finanzierungskonzept geäußert. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ die unionsgeführten Länder auf, bei der Steuerreform „mitzuziehen“. Die Bereitschaft zur Kooperation sei ein „psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen“.

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