Politik : Schäuble will Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen

Verena Friederike Hasel (mit dpa)

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei seinen EU-Kollegen dafür eingesetzt, verfolgte Minderheiten im Irak gezielt nach Europa zu holen. „Wir nehmen jeden Monat Iraker auf“, sagte Schäuble bei einem Treffen des Ministerrats am Donnerstag in Luxemburg. „Nun wollen wir einen Schritt weitergehen.“ Da die Verletzung der Menschenrechte im Irak andauere, sollte die Europäische Union „Flüchtlinge aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden können“. In einem Diskussionspapier, das Schäuble seinen Amtskollegen vorlegte, hieß es, die Europäische Union müsse mehr tun als finanzielle Hilfe in der Region zu leisten und den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, die das Gebiet der Europäischen Union erreichten. Helfen bei der Auswahl der Flüchtlinge sollen Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk. Eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten steht Schäuble zufolge erst einmal nicht zur Debatte.

Schäubles Papier ist eine abgeschwächte Version seines ursprünglichen Vorschlags, der sich ausschließlich auf die gezielte Aufnahme von christlichen Irakern bezogen hatte. Nachdem dies im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister kritisiert worden war, ist davon im Papier nichts mehr zu lesen. Stattdessen heißt es, die EU solle „verletzliche, schutzbedürftige Personen wie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten und andere auf freiwilliger Basis aufnehmen“. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier wies vor Beginn der Beratungen allerdings erneut darauf hin, dass Christen im Irak besonders schutzbedürftig seien.

Zeitgleich mit der Ratssitzung in Luxemburg haben die Hilfsorganisation Medico International und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl in Berlin die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert. Pro- Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard bezeichnete sie als „Brotkrümel“, die man Bedürftigen hinwerfe. Grundsätzlich begrüßte er die gezielte Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, wies aber darauf hin, dass nicht die Religion, sondern die Schutzbedürftigkeit das Kriterium sein müsse. Der Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer forderte indes dazu auf, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich durch die Globalisierung auch die Ursachen für eine Flucht geändert hätten. Menschen, die wegen Armut oder Umweltzerstörung ihr Land verlassen müssten, seien keine „Glücksritter“ sondern „Überlebensflüchtlinge“. „Werden sie an der Grenze abgewiesen, werden sie zum zweiten Mal zum Opfer“, sagte Gebauer.

Nach Schätzungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gibt es weltweit 40 Millionen Flüchtlinge. 80 bis 85 Prozent von ihnen verbleiben in ihren Heimatregionen. In Deutschland beantragten Diplomatenangaben zufolge 40 000 Iraker im vergangenen Jahr Asyl, 5750 wurde es gewährt. Verena Friederike Hasel (mit dpa)

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