Politik : Schäuble will nicht an Unschuld glauben

Seine Kritiker meinen, der Innenminister ignoriere für die Terrorabwehr rechtsstaatliche Grundsätze

Hans Monath

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit radikalen Formulierungen zum Anti-Terror-Kampf den Streit um die von ihm gewünschte Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter angeheizt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung könne bei der Abwehr der Terrorgefahr nicht gelten, erklärte der Minister. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht einen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, sagte Schäuble dem Magazin „stern“: „Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Der CDU-Politiker hatte sich in jüngster Zeit in Interviews unter anderem für den Online-Zugriff auf private Computer, die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden, die Nutzung von Daten aus Lkw-Mautstationen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren starkgemacht.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, sozialdemokratischer Gegenspieler Schäubles, nannte dessen Äußerung zur Unschuldsvermutung „vollkommen indiskutabel“. Die Unschuldsvermutung sei ein „unveränderbares Wesensmerkmal unseres Rechtsstaates“. Stegner forderte den Bundespolitiker auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Schäuble operiere „weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigen außer Kraft setzen will“. Auch liberale Innenpolitiker und der Deutsche Anwaltsverein übten scharfe Kritik an Schäubles Äußerung.

Schäuble sprach sich in dem Interview auch dafür aus, Informationen zu nutzen, die unter Folter erlangt wurden. Er lehne Folter strikt ab und werde sie „auch nicht augenzwinkernd hinnehmen“, sagte er. Wenn jedoch Nachrichtendienste von Partnerorganisationen Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erzielten, wäre es „absurd“, die Informationen nicht zu nützen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“. Grünen-Chefin Roth sagte, Schäuble erweise sich damit „als gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren“. Er schaffe Nachfrage für Informationen, die unter Folter entstanden sind.

Im Hinblick auf die These zur Unschuldsvermutung sagte ein Sprecher des Innenministers, Schäuble habe lediglich klargestellt, dass es einen Unterschied zwischen repressiver und präventiver Strafverfolgung gebe. Mit ähnlichen Argumenten nahm Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihren Kabinettskollegen auf einer Pressekonferenz teilweise in Schutz. Schäuble wolle die Unschuldsvermutung nicht generell abschaffen, er spreche nur von der Gefahrenabwehr, sagte die Ministerin. Alles „andere wäre mit unserer Verfassung nicht vereinbar“. Auch bei der Gefahrenabwehr müsse aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, warnte sie.

Die Justizministerin wandte sich entschieden gegen Vorschläge Schäubles und einzelner Unionspolitiker zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Insgesamt sei die Diskussionslage „etwas wirr geworden“. Sie könne sich erst dann mit Vorschlägen auseinandersetzen, wenn Gesetzesvorlagen erarbeitet seien. Auf die Frage, wann die SPD angesichts immer neuer Verschärfungsvorschläge aus dem Innenministerium ein Ende dieser Taktik verlangen werde, sagte Zypries allerdings: „Zu diesem Punkt wird man irgendwann kommen müssen.“

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