• Schäuble will Rechtsgrundlage für gezielte Tötung Staatliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf sollen ausgeweitet werden – die Opposition kritisiert den Innenminister scharf

Politik : Schäuble will Rechtsgrundlage für gezielte Tötung Staatliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf sollen ausgeweitet werden – die Opposition kritisiert den Innenminister scharf

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror drastisch erweitern. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür aus, so genannte Gefährder in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können. Zudem will Schäuble klären, unter welchen Bedingungen der Staat Terroristen gezielt töten darf. Der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien wiesen Schäubles Forderungen zurück.

„Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen“, verteidigte Schäuble seinen Vorstoß. Es müsse geklärt werden, ob der Rechtsstaat heute ausreiche, um den Bedrohungen durch den Terror zu begegnen. Die rechtlichen Probleme reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung. Zur Begründung führte Schäuble eine mögliche Exekution Osama bin Ladens an. Wenn dessen Aufenthaltsort bekannt wäre, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“, sagte Schäuble. „Die Amerikaner würden ihn exekutieren und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank.“ Bei einer Beteiligung Deutscher an einer solchen Aktion wäre die Rechtslage aber völlig unklar. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“, forderte der Minister. Den Vorwurf, den Rechtsstaat bis an seine Grenzen zu dehnen, wies er zurück. Schon jetzt gebe es in den Polizeigesetzen der Länder den finalen Rettungsschuss.

Zum Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden könnten, warf Schäuble die Frage auf, ob man diese wie „Kombattanten“ behandeln und internieren könne. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, den Unterbindungsgewahrsam, wie er etwa für Hooligans existiert, auszudehnen. Denkbar sei auch, Kommunikationsverbote im Internet oder mit dem Handy zu erlassen.

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden potenzielle Attentäter ein. Es handelt sich um Menschen, bei denen zwar Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in die Planung von Anschlägen verwickelt sein könnten, bei denen die Hinweise aber nicht für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ausreichen.

Die SPD reagierte mit deutlicher Kritik auf Schäubles Vorstoß: Der Innenminister überzeichne, sagte SPD-Chef Kurt Beck im ZDF. Ständige neue Verschläge würden nicht weiterhelfen. „Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: „Das ist halb gar, zum großen Teil heiße Luft. Nichts von dem wird umgesetzt." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich erschüttert über Schäubles Pläne. Dem Tagesspiegel sagte er: „Der Innenminister verneint die Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte. Er will den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen. Nach diesen Äußerungen kann er nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, Verfassungsminister zu sein.“ Bütikofer rief die Bundesregierung dazu auf, sich im Kampf gegen den Terror ein Beispiel an der „entschlossenen Gelassenenheit“ des britischen Premiers Gordon Brown zu nehmen. Diese stehe „in scharfem Kontrast zu der bürokratischen Hysterie, mit der Schäuble sein Amt missbraucht“. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dieser wolle mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat „den politischen Mord legalisieren“. Das könne nicht einmal im Ausnahmezustand gelten, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, sagte, Schäubles Forderung nach einer Art Vorbeugehaft für Gefährder zeige, dass der Innenminister rechtsstaatliche Prinzipen über Bord werfen wolle. Auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warnte vor einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Terroristen dürften nicht indirekt über Grund- und Bürgerrechte in Deutschland entscheiden dürften.

Dagegen forderte der Islam-Experte Bassam Tibi eine verstärkte Überprüfung von Muslimen, die nach Europa einreisen. Tibi sagte, man müsse „Muslime, die nach Europa kommen, durchleuchten“. Das sei „keine Diskriminierung“, fügte der Göttinger Professor für Internationale Beziehungen hinzu. Es gebe globale Netzwerke, die Dschihad-Kämpfer nach Europa brächten. Darauf müsse man sicherheitspolitisch reagieren.

Schäuble hatte bereits in den vergangenen Wochen mit seinem Plan für Aufsehen gesorgt, eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Computer über das Internet zu schaffen. Für die Online-Durchsuchungen will er weiter- kämpfen. Zudem setzt er sich hartnäckig für die Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland ein. Über seine Vorschläge dazu laufen derzeit Verhandlungen in der Bundesregierung. Trotz des anhaltenden Widerstands von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er „noch auf das Gespräch“. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe ihm versichert, er sei „absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge“. has/Tsp

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