Politik : Schäuble will schnell neues Online-Gesetz

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen noch während einer laufenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terrorcomputer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Bei der Terrorbekämpfung spielten „nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell.“

Den Bedenken der Karlsruher Richter, die seit Mittwoch über ein nordrhein- westfälisches Landesgesetz zu Online- Durchsuchungen verhandeln, hielt Schäuble entgegen: „Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so.“ Die SPD will den Urteilsspruch aus Karlsruhe im kommenden Jahr abwarten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Äußerungen als „respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane.“ dpa

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