Politik : Schäuble will Terrorausbildung verbieten, weiß aber nicht wie

Sebastian Bickerich

Berlin - Jetzt kann Weihnachten langsam mal kommen, klagen sie bei der SPD mit allmählich wachsender Ungeduld. Angesichts immer neuer Anti-Terror-Wunschlisten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es den Rechtsexperten bei den Sozialdemokraten allmählich wie „strengen Eltern, deren verwöhnter Bub es mit Wünschen langsam übertreibt“, grantelt ein SPD-Abgeordneter. Seit Tagen legt dieser Bub in Gestalt Schäubles in einer Art Interview- Marathon neue und alte Vorschläge zur Terrorbekämpfung auf den Tisch. Jüngstes Lieblingsprojekt des CDU-Politikers ist es, künftig die Teilnahme an Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe zu stellen.

Er habe Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Zusammenarbeit aufgefordert, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir die Strafbarkeit prüfen wollen – natürlich mit dem Ziel, sie einzuführen.“ Dass das Ganze schwierig sei, wisse er. „Gerade deswegen brauchen wir eine Zusammenarbeit von Justiz- und Innenminister.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker wies die Idee Schäubles als „wenig substanziell“ zurück. Der Besuch eines Terroristenlagers sei „rechtlich kaum zu fassen“. Von einem neuen Straftatbestand sei zudem im Koalitionsvertrag gar nicht die Rede, sagte Stünker dem Tagesspiegel. Die SPD habe sich mit der Union lediglich auf eine Prüfung verständigt, ob das Werben für terroristische Vereinigungen zukünftig wieder verboten werden soll. Für Prüfungen dieser Art sei aber das Justizministerium zuständig.

Auch dort steht man der Schäuble-Initiative auffällig reserviert gegenüber. „Prüfungen dieser Art sind Aufgabe unseres Ministeriums“, sagte eine Zypries- Sprecherin dem Tagesspiegel. Voraussetzung für eine Verurteilung sei zudem eine Straftat, nicht eine Mutmaßung. Der Charakter einer solchen Prüfung sei deshalb „ergebnisoffen“.

Auf mehr Resonanz stieß der SchäubleVorschlag in einer Forsa-Umfrage für den Sender n-tv. Von 1001 Befragten hielten es gut drei Viertel (77 Prozent) für richtig, schon die Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe zu stellen – freilich ohne zu wissen, wie genau das gehen soll. Ebenfalls knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten gab zu Protokoll, Schäuble wolle generell zu immer schärferen Maßnahmen greifen und die Wahrung der Menschenrechte habe nicht mehr immer Priorität.

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