Politik : Schäuble wirbt für Abkommen mit Schweiz NRW will auch dann noch Steuer-CDs kaufen

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält den Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. In einer Erklärung zum Vertrag verpflichte sich die Bundesregierung lediglich, „dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden“, teilte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal, mit. Die NRW-Finanzbehörden prüften nur Datensätze, die ihnen angeboten würden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte CD-Ankäufe in der „Bild“-Zeitung eine „Behelfskrücke“. Zufällige CD-Käufe böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“. Mit Blick auf das unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz fügte Schäuble hinzu, nötig sei eine „haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz“. Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor.

Die Bundesregierung rief die Bundesländer erneut zur Ratifizierung des Steuerabkommens auf. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir das Abkommen auch ratifiziert bekommen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Er wies darauf hin, dass das Abkommen den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen weitgehend überflüssig machen würde. dpa/AFP

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