Schanghai-Organisation : Bündnis zum Machterhalt

Allen Unruhen in seinem Land zum Trotz reist Irans Präsident Ahmadinedschad zum Zentralasien-Gipfel. Teheran will die Vollmitgliedschaft in der Organisation - und hofft auf den Schutz Russlands.

Elke Windisch[Moskau]

Wortreich beschwor Mahmud Ahmadinedschad das Ende der Herrschaft Washingtons über den Rest der Welt. Obwohl in Teheran und Isfahan aus Protest gegen manipulierte Wahlergebnisse Steine fliegen, war Irans Präsident am Dienstag ins russische Jekaterinburg gereist, um dort am Gipfel der Schanghai-Organisation teilzunehmen. Ihr gehören neben Russland und China auch vier zentralasiatische ehemalige Sowjetrepubliken an. Indien, Iran und Pakistan haben Beobachterstatus, Afghanistan und die Mongolei den Status von Gästen.

Ahmadinedschad hatte seine Teilnahme lange vor den Unruhen zugesagt. Seit die abgewählte US-Regierung von George W. Bush mit Präventivschlägen gegen die iranische Atomindustrie drohte, bemüht sich Teheran um Vollmitgliedschaft in der Organisation. Denn deren Statuten sehen im Falle einer Aggression gegen ein Mitglied Beistandspflicht vor. Um Vollmitgliedschaft bemüht sich daher auch Pakistan. Denn die Schanghai-Organisation ist, wie Fjodor Lukjanow, der Chefredakteur der außenpolitischen Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ feststellt, momentan das einzige supranationale Bündnis von Bedeutung in einer Region, auf die sich zunehmend die Aufmerksamkeit der ganzen Welt richtet: Asien.

Gewachsenes Selbstbewusstsein demonstrierte auch die Abschlussdeklaration des Gipfels: Das Prinzip einer Welt mit mehreren Schwerkraftzentren habe sich endgültig durchgesetzt. Dadurch wachse auch das Gewicht regionaler Organisationen in der Weltpolitik. Allen voran das der Schanghai-Organisation, die zudem weitgehend identisch mit den BRIC-Staaten ist, den dynamischsten Schwellenländern: Brasilien, Russland, Indien, China. Das Quartett will sich künftig aktiver in die Kontrolle der internationalen Finanzsysteme einbringen und gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft ergreifen.

Ein weiterer Grund sind die Entwicklungen im Mittleren Osten. In Afghanistan und Iran, dessen Staatschef Dmitri Medwedew am Dienstag am Rande des Schanghai-Gipfels zu einer bilateralen Unterredung traf. Dazu hatte der Kremlchef eigens seinen Terminplan korrigiert. Zwar ist Ahmadinedschad ein schwieriger Partner, der Moskau schon öfter international vorführte. Nicht nur beim Streit um das iranische Kernforschungsprogramm. Dennoch hatte Russlands Staatsfernsehen bei der Wahlberichterstattung aus Teheran dezent und zwischen den Zeilen klargemacht, dass Moskau an einem Machtwechsel nicht interessiert ist.

Ein Sieg von Ahmadinedschads Herausforderer Mussawi hätte Washington in der Iran-Politik nämlich einen Kurswechsel ohne Gesichtsverluste ermöglicht: Neuer Präsident – neuer Kurs, Wiederannäherung, massive militärische Präsenz wie vor der Islamischen Revolution nicht ausgeschlossen. Russland und China wären die Verlierer einer solchen Aussöhnung. Gewinnen die USA dort auch nur annähernd den Einfluss zurück, den sie während der über dreißigjährigen Herrschaft des letzten Schahs hatten, müssen Moskau und Peking auch ihr Einflussmonopol in den öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens an Washington abtreten oder zumindest mit den USA teilen.

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