Politik : Scharfe EU-Kritik an Israel

„Siedlungsbau heizt die gefährliche Situation weiter an“

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Brüssel (dpa). Die Europäische Union hat scharfe Kritik an der Haltung Israels im Konflikt mit den Palästinensern geübt. Der Bau des israelischen Grenzzauns, der teilweise auf palästinensischem Gebiet verläuft, sei eine Festlegung vor künftigen Verhandlungen, heißt es in einem Text, mit dem sich die EUAußenminister in Brüssel auf ein Gespräch mit ihrem israelischen Kollegen Silwan Schalom vorbereiteten. Der Zaun mache die Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina in anerkannten Grenzen – faktisch unmöglich. Er bringe zusätzliches menschliches Leid und wirtschaftliche Probleme für die Palästinenser, kritisiert die EU. Außerdem heize die kontinuierliche Ausdehnung israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten die gefährliche Situation weiter an. Sie widerspreche dem auch von Israel anerkannten „Fahrplan“ für eine Friedenslösung.

Scharf verurteilte die EU aber auch die Selbstmordanschläge von Palästinensern auf Israelis. Sie rief die palästinensische Regierung von Ministerpräsident Ahmed Kureia auf, ihre Entschlossenheit zum Kampf gegen die extremistische Gewalt konkret unter Beweis zu stellen. Die Außenminister verlangten kategorisch ein Ende des Boykotts des EU-Nahostbeauftragten Marc Otte durch die israelische Regierung.

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