Politik : Scharfe Kritik an Israels Vorgehen in Gaza

UN und EU protestieren / US-Außenministerin Rice wirbt auf Nahostreise für Friedenskonferenz

Brüssel/Ramallah - Heftige Kritik an der Erklärung des Gazastreifens zum „feindlichen Gebiet“ durch Israel hat den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Region begleitet. Nach den UN rief am Donnerstag auch die Europäische Union Israel auf, den Beschluss rückgängig zu machen. Israel verteidigte die Entscheidung.

Unterdessen teilte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen mit Rice in Ramallah mit, die internationale Nahost-Friedenskonferenz solle Mitte November stattfinden. Zuvor hatte die Ministerin in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres Gespräche geführt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich „besorgt“ darüber, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt hatte, wie seine Sprecherin in Brüssel sagte. Solana schließe sich dem Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, die Ankündigung zurückzunehmen. Der EU-Chefdiplomat kritisierte zudem die Entscheidung Israels, Warenlieferungen an den Gazastreifen einzuschränken und die Stromversorgung zu drosseln. Hierdurch drohten die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung noch weiter beeinträchtigt zu werden, unterstrich die Sprecherin.

Israel verteidigte die Entscheidung am Donnerstag. „Man kann entweder einen massiven Militäreinsatz vornehmen oder andere Schritte ergreifen“, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im Armeerundfunk.

Nach zahlreichen palästinensischen Raketenangriffen in den vergangenen Monaten hatte Israel den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt. Dort begannen die Menschen am Donnerstag mit Hamsterkäufen. Viele Bewohner legten sich Vorräte von Lebensmitteln und Benzin an.

Er habe mit Rice die „erforderliche gute Vorbereitung“ für die von den USA initiierte Friedenskonferenz besprochen, sagte Abbas nach dem Treffen. Ein genauer Termin und die Teilnehmer der Friedenskonferenz sind noch nicht bekannt. „Wir brauchen ein Treffen, bei dem die Sache eines palästinensischen Staates vorangebracht wird“, sagte Rice. Dies sei „der einzige Grund“ für das Treffen. Die USA würden sehr hart daran arbeiten, die Grundlage für eine erfolgreiche Konferenz zu legen. Abbas sagte, in der kommenden Woche werde er mit US-Präsident George W. Bush am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammenkommen, um ebenfalls über die Bemühungen um eine abschließende Lösung zu sprechen. Nach ihrem Treffen mit Abbas in Ramallah sprach Rice erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Unterdessen wurde ein palästinensischer Jugendlicher im Gazastreifen am Donnerstag von einem Bulldozer der israelischen Armee überfahren und getötet. Wie Augenzeugen berichteten, raste die Planierraupe in der Nähe des Flüchtlingslagers Al Bureidsch auf eine Gruppe von Jugendlichen zu, die mit Steinen auf das Fahrzeug warf. Der Körper des 16-jährigen Mahmud Kajed wurde nach den Angaben von Ärzten in Stücke gerissen. Mehrere israelische Bulldozer waren laut Zeugen auf umliegenden Feldern im Einsatz, während Soldaten Häuser durchsuchten. AFP

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