Politik : Scharfe Kritik an Schröders Vorschlag für Mindeststeuer

THOMAS KRÖTER KATHRIN SPOERR

BONN .Auf heftige Kritik von Koalitionsparteien und Grünen, aber auch Zurückhaltung in der eigenen Partei ist der Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Schröder zur Einführung eines Mindeststeuersatzes von 20 Prozent gestoßen.Gegenüber dem Tagesspiegel nannte ihn der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Schäuble, "herzzerreißend dünn".Er zeige, daß Schröder sich "überhaupt nicht mit der Substanz von Politik beschäftigt".Die Finanzexpertin der Grünen, Scheel, bezeichnete die Idee als "populistisch und unausgegoren".Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftspolitikers Schwanhold gibt es "noch Klärungsbedarf".

Ein Mindeststeuersatz würde nach Darstellung Schäubles für Geringverdiener eine Steuererhöhung bedeuten und die Bezieher hoher Einkommen nur unzureichend heranziehen.Es sei "nicht einzusehen, warum sich die Sozialdemokraten darauf beschränken wollen, bei Bürgern mit Einkünften von mehreren Millionen Mark nur sicherzustellen, daß sie einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent bezahlen".Das sei Steuerpolitik auf "Steinzeit-Niveau", kritisierte Schäuble im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Es komme vielmehr darauf an, im Rahmen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen großen Steuerreform die Sätze so zu gestalten, "daß alle Bürger ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit angemessen Steuern bezahlen".Als die Koalition die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent vorgeschlagen habe, sei das "Geschrei" der SPD groß gewesen.Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei ein "reines Ablenkungsmanöver", weil er offenbar eingesehen habe, daß er ganz ohne inhaltliche Aussagen nicht bis zum Wahltag durchhalten könne.

FDP-Chef Gerhardt warf Schröder vor, vor allem die kleinen Leute zur Kasse zu bitten.Finanzminister Waigel (CSU) sprach von einer "absurden Vorstellung", weil es bei Unternehmen Situationen gebe, in der eine Nichtbesteuerung sinnvoll sei.Bundeskanzler Kohl lehnte Schröders Vorstoß ab.Er bedeute "in Wahrheit eine Steuererhöhung", nötig sei aber eine Senkung, sagte er dem Sender RTL.

Kritik kam vom SPD-Wunschpartner, den Grünen.Schröders Vorschlag offenbare den Profilierungsdruck, unter dem der Kanzlerkandidat stehe.Überlegt sei er aber nicht, sagte die Finanzpolitikerin Scheel.Offenbar wolle die SPD beweisen, daß sie "die Reichen schröpfen wolle".Eine Mindeststeuer bestrafe aber Mittelständler und Betriebe, die Verluste machen.Sie verringere die Chance auf eine großen Steuerreform, für die die Grünen einträten.

Während auch der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuergewerkschaft sich der Kritik anschlossen, äußerte sich die Deutschen Angestellten-Gewerkschaft positiv.Der Ansatz sei "sicherlich richtig", sagte DAG-Chef Issen.Über "viele Abschreibungsmöglichkeiten und nicht hinreichende Betriebsprüfungen" seien die hohen Einkommen "ungleich günstiger behandelt worden als die Masse der Arbeitnehmer mit gläsernen Portemonnaies".

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