Politik : Scharfe Kritik an Urteil zu Frühgeborenen

Kassel - Auch Kliniken ohne viel Erfahrung dürfen extrem kleine Frühgeborene behandeln. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel und erklärte eine Neuregelung für nichtig. Die Deutsche Kinderhilfe erklärte, die Entscheidung der Richter werde Leben kosten. Das Urteil nutze „den wirtschaftlichen Interessen von kleinen Kliniken und gefährdet konkret das Leben der Allerkleinsten“, sagte Vorstandssprecherin Julia Hofmann.

Die von den Richtern kassierte Regelung sah vor, dass nur noch große Spezialkliniken Frühchen mit einem Geburtsgewicht von bis zu 1250 Gramm behandeln dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hatte dazu die Mindestgrenze von 14 auf 30 Frühchen-Behandlungen pro Jahr erhöht.

Der GBA dürfe zwar eine Mindestanzahl festlegen, mit der Erhöhung jedoch habe der GBA seinen Beurteilungsspielraum überschritten, urteilte der 1. Senat des BSG (Az: B 1 KR 34/12 R). Neue Studien hätten ergeben, dass die Todesrate Frühgeborener nicht linear mit einer steigenden Zahl behandelter Kinder sinke. Zudem sei zu befüchten, dass durch die Mindestanzahl die Behandlungsqualität in einigen Regionen Deutschlands sinke. Das BSG bestätigte damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, das die Reform Ende 2011 gekippt hatte. Die Kasseler Richter wiesen die Revision des GBA gegen das Urteil des Landessozialgerichts als unbegründet zurück.

Die Kliniken hatten argumentiert, die Leistungen für die kleinen Frühchen kämen auch größeren Patienten zugute. Sie hatten auch befürchtet, lukrative Patienten zu verlieren. Mit der Versorgung eines Frühgeborenen verdient eine Klinik nach LSG-Angaben mehr als 100 000 Euro. Insgesamt 16 Revisionen wurden verhandelt. Nachdem das erste Urteil im Fall des Klinikums Hildesheim gefallen war, zog der Gemeinsame Bundesausschuss die 15 weiteren Revisionsanträge zurück.dpa

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