Scharfe Kritik : SPD-Spitze greift Linkspartei an

Peter Struck, Fraktionschef der SPD, wettert heftig gegen die Linken: "Populistische" Vorschläge, wie die Einsparung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, seien nur ein Fehltritt der Partei. "Eine seriöse und glaubwürdige Politik" sei mit der Linkspartei nicht zu machen, so Struck.

Peter Struck
SPD-Fraktionschef Struck lässt nichts anbrennen: In einem Brief an seine Fraktionskollegen übt er scharfe Kritik an der...Foto: ddp

BerlinSPD-Fraktionschef Peter Struck hat der Linken unseriöse Politik vorgeworfen und damit heftige Kritik in der Partei ausgelöst. Die Vorschläge der Linken würden Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen, argumentiert Struck der "Frankfurter Rundschau"  zufolge in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow hielt der SPD vor, sie denke über ein gerechtes Steuersystem gar nicht mehr nach. Unterdessen schloss Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Koalitionen der Sozialdemokraten mit der Linken in den westdeutschen Bundesländern nicht kategorisch aus.

Struck betonte dem Bericht zufolge in einem 20-seitigen Schreiben an die SPD-Abgeordneten, dass mit der Linken "eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht  zu machen" sei. Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würden die Vorschläge der Linkspartei pro Jahr 154,7 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Allein ein Verzicht auf die höhere Mehrwertsteuer und die Entlastung für geringe und mittlere Einkommen würden sich auf 33 Milliarden summieren, hieß es demnach in Strucks Schreiben. "Zur Gegenfinanzierung bietet die Linkspartei das üblich Populistische an", schreibt Struck den Angaben zufolge.

Dietmar Bartsch: "Das Papier ist inhaltlich unterste Schublade"

Vorschläge nach einem höheren Spitzensteuersatz, höheren Unternehmenssteuern oder mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer seien "unwirksam und unseriös". Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow erklärte, es sei bemerkenswert, dass die SPD "über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems" gar nicht mehr nachdenke. "Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro entstehen." Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen", das Papier sei inhaltlich "unterste Schublade" und erinnere an die Methoden, mit denen die SED einst politische Gegner diffamiert habe. "Es tut mir leid, aber das zeigt, dass SED und SPD nur ein Buchstabe unterscheidet."

Über die Frage möglicher rot-roter Koalitionen müssten die SPD-Landesverbände entscheiden, sagte Müntefering dem Hamburger Magazin "Stern". "Man kann ihnen einen Rat geben, aber sie sind frei zu entscheiden", sagte der Vizekanzler. Im Gegensatz dazu hatte SPD-Chef Kurt Beck rot-roten Bündnissen in den alten Bundesländern eine klare Absage erteilt. Bartsch erklärte zu Münteferings Äußerung, die Linke habe die Selbstständigkeit der Landesverbände von Anfang an praktiziert. Bei der Entscheidung über Regierungsbeteiligungen zählten indes die Inhalte. "Ja, wir wollen die CDU aus den Landesregierungen verdrängen", betonte Bartsch. Auf Bundesebene sei die SPD für die Linke kein Koalitionspartner, solange sie die "Agenda-2010-Politik" fortsetze. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben