Politik : Scharon droht Ministern mit Entlassung

Charles A. Landsmann

Tel Aviv - Der Streit um den revidierten Rückzugsplan aus dem Gazastreifen ist zu einem rücksichtslosen Machtkampf zwischen Israles Premier Ariel Scharon und Finanzminister Benjamin Netanjahu ausgeartet. Wegen fehlender Mehrheit ist ungewisser denn je, ob Scharon am Sonntag die Regierung über seinen Plan abstimmen lässt.

Ariel Scharons Plan, der einen vollständigem Truppenrückzug und die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier weiteren im nördlichen Westjordanland vorsieht, hat eine Regierungskrise ausgelöst, deren Ausgang ebensowenig feststeht wie die Zukunft des Planes. Scharon hat seine Geduld mit seinen internen Opponenten und namentlich seinem Konkurrenten Netanjahu offenbar verloren und ist am Samstag zum verbalen Gegenangriff übergegangen. Er hat zwar nicht offen gedroht, doch soll er sich einerseits die Entlassung Netanjahus überlegen, anderseits diejenige der beiden nationalistischen Minister der "Nationalen Union", Avigdor Lieberman und Benny Elon, planen.

Scharon attackierte im israelischen Rundfunk diejenigen, welche „einen persönlichen Kampf um die Führung“ lanciert hätten, der sich gegen demokratische Normen und das Wohl des Landes richte – womit er nur „Bibi“ Netanjahu gemeint haben kann. Wörtlich wurde Scharon zitiert: „In einem demokratischen Staat wie Israel, in dem die Mehrheit der Bevölkerung die Loslösung unterstützt, dürfen Erpressung und Drohungen nicht den Entscheidungsprozess beeinflussen“. Dass ein persönlicher Machtkampf die staatlichen Interessen bedrohe, sei „inakzeptabel". Scharon hatte, wie erst jetzt bekannt wurde, in der Nacht auf Freitag alle Gespräche mit der regierungsinternen Opposition über „semantische Kompromisse“ gestoppt und angeordnet, dass der gesamte, aus vier Stufen bestehende Loslösungsplan den Ministern zur Kenntnisnahme im Hinblick auf die sonntägliche Regierungsitzung zugestellt werde. Gleichzeitig gestand er ein: „Ich habe keine Mehrheit.“

Während einer Razzia im Westjordanland wurde am Samstag ein israelischer Offizier erschossen. Die Truppen hatten im Flüchtlingslager Balata bei Nablus Häuser durchsucht. Als der Kommandeur gerade ein Haus verlassen habe, sei von einem anderen Haus aus das Feuer eröffnet worden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben