Politik : Scharon geht aufs Ganze

Israels Ministerpräsident streitet für den Komplett-Rückzug aus Gaza – und riskiert eine Regierungskrise

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon schien fest entschlossen, seinen revidierten Rückzugs- und Räumungsplan für den Gazastreifen und das nördliche Westjordanland durchzusetzen. Eigentlich wollte er den „Plan für eine stufenweise Loslösung“ am Sonntag in der Regierung zur Abstimmung bringen, obwohl er keine Mehrheit zusammengebracht hat. Doch nun wird der Premier möglicherweise in letzter Minute doch auf die für Sonntag geplante Abstimmung verzichten. Mehrere Minister hätten Scharon am Freitag dazu gedrängt, da er keine Mehrheit für seine Vorschläge bekommen würde, berichtete das israelische Fernsehen am Freitag.

Das Jerusalemer Regierungssekretariat stellte am Freitag den überraschten Ministern Scharons Plan zum Studium zu. Angesichts der seit Donnerstagabend feststehenden Mehrheitsverhältnisse war angenommen worden, dass Scharon entweder seinen Plan revidiert oder gar zurückzieht. Einflussreiche Minister des Likud-Blocks – Finanzminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Silvan Schalom undErziehungsministerin Limor Livnat – wollten im Falle einer Abstimmung beim Nein bleiben, wie sie Scharon in Einzelgesprächen mitteilten.

Der ehemalige Regierungschef Netanjahu treibt Scharon offenbar in die Ecke, um womöglich in Kürze dessen Nachfolge anzutreten. Netanjahu schlug Scharon vor, auf seinen umfassenden Vier-Stufen-Plan zum Abzug zu verzichten und nur die Räumung von drei isolierten Siedlungen im Gazastreifen vorzuschlagen. Auch den Kompromissvorschlag Scharons, nicht über den ganzen Plan abzustimmen, sondern diesen nur formell „zur Kenntnis“ zu nehmen, lehnten Netanjahu und danach die anderen beiden Minister ab.

Scharons neuer „Plan für eine stufenweise Loslösung“ stellt eine revidierte, inhaltlich aber letztlich fast gleiche Fassung des ursprünglichen Loslösungsplanes dar. Die nun in vier Stufen zu räumenden Siedlungen sind in vier Gruppen aufgeteilt, wobei vor der Umsetzung jeder Räumungsstufe die Regierung debattieren und abstimmen soll. Die erste Gruppe umfasst die drei isolierten und umstrittensten Gazastreifen-Siedlungen Netzarim bei Gaza-Stadt, Kfar Drom im Zentralabschnitt und Morag nördlich von Rafah.

Die übrigen Räumungsstufen befassen sich nacheinander mit vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland, dem Gusch-Katif-Siedlungsblock im südlichen Gazastreifen und den drei Siedlungen im Norden desselben. Scharon beruft sich bei seiner Vorlage auf seinen Briefwechsel mit US-Präsident Bush. Ein hochrangiger Arbeitsstab soll die notwendigen Gesetze verfassen und Vorschläge zur Entschädigung der Siedler machen. Festgeschrieben werden soll auch, dass erneut – wie schon bei der Räumung der Sinai-Siedlungen – alle Privathäuser der Siedler zerstört und die öffentlichen Bauten demontiert werden. Frühestens gegen Ende des Jahres ist tatsächlich mit der Räumung der ersten Siedlung zu rechnen.

Ganz offensichtlich spielt Scharon auf Zeit. Je länger die Debatte dauert, um so größer sind schließlich seine Chancen, die drei kritischen Minister doch noch umstimmen zu können.

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