Politik : Scharon in Berlin: Belastet

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Das Treffen war heikel: Während der belgische Außenminister Louis Michel und Israels Premierminister Ariel Scharon am Donnerstag in Berlin miteinander über die Lage im Nahen Osten sprachen, bewarfen radikale Israelis das Haus des belgischen Konsuls in Jerusalem mit Steinen. Sie protestierten gegen Ermittlungen in Belgien. Dort prüft derzeit ein Richter den Vorwurf, Scharon sei als damaliger israelischer Verteidigungsminister für das Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla im September 1982 verantwortlich. Nach den Angaben seines Sprechers wies Belgiens Außenminister Michel den israelischen Regierungschef darauf hin, dass sich aufgrund der Gewaltenteilung eine Einmischung in das Justizverfahren verbiete. Auf die Frage von Journalisten, ob er die Klage von Menschenrechtsorganisationen unterstütze, antwortete Michel: "Das ist nicht meine Aufgabe". Nach belgischem Recht kann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch gegen Ausländer Anklage erhoben werden. Ob es tatsächlich zu einem Verfahren gegen Scharon kommen wird, bezweifelt dessen Anwalt Dov Weisglas: "Wir sind sehr, sehr, sehr weit von einem Prozess entfernt."

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