Politik : Scharon in Berlin: Israels Premier zu "schmerzhaften Konzessionen bereit"

Hans Monath

Israels Regierungschef Ariel Scharon hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs erklärt, dass sein Land für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Umsetzung des Mitchell-Friedensplans und auch zu "schmerzhaften Konzessionen" bereit sei. Gleichzeitig machte er eine "absolute Waffenruhe" zur Vorbedingung. Vor der Umsetzung des Plans müsse es ein "Ende von Gewalt und Aufhetzung" geben.

Scharon traf bei seinem ersten offiziellen Deutschlandbesuch seit dem Amtsantritt im März mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer zusammen. Schröder forderte Israel zu mehr Kompromissen in der Siedlungsfrage auf. "Wir raten in aller Freundschaft zu mehr Flexibilität in der Siedlungspolitik", sagte Schröder am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Scharon in Berlin.

Scharon dankte der Bundesregierung und insbesondere dem Außenminister für ihr Engagement für den Frieden im Nahen Osten: "Wir werden gerne Hilfe von Deutschland in Anspruch nehmen, auf jedem Weg, der möglich ist." An der Gedenkstätte für die von den Nationalsozialisten deportierten Juden am Bahnhof Grunewald legte der Premier mit dem Kanzler und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit später einen Kranz nieder. Kanzler Schröder erinnerte an der Gedenkstätte an die aus dem Holocaust erwachsene politische Verpflichtung der Deutschen, gemeinsam mit den Partnern alles für den Frieden in Israel zu tun.

Schröder forderte eine schnelle Umsetzung des Mitchell-Plans für Nahost.Anlässlich des Scharon-Besuchs in Deutschland hatte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gegenüber der "FAZ" versichert, er verurteile jegliche Gewalt in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Vor seiner Ankunft in Berlin hatte Premier Scharon seinen Zielort in der "Bild"-Zeitung als einziges Land gelobt, "das eine ausgeglichene Linie im Nahost-Konflikt verfolgt".

Außenminister Fischer hatte vor fünf Wochen nach einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv zwischen Israel und Palästinensern vor Ort vermittelt und konnte eine Eskalation abwenden. Der Erfolg Fischers warf die Frage auf, ob die Berliner Außenpolitik auf eine größere europäische oder gar deutsche Rolle in Nahost hinwirken sollte.

Die deutsche Seite hat aber deutlich gemacht, dass sie keine systematischen Alleingänge unternehmen will, sondern in Nahost immer nur als größtes Mitglied der EU eine abgestimmte EU-Außenpolitik vertritt. "Deutschland spielt seine Rolle im Rahmen der Europäischen Union", sagte Schröder nach dem Gespräch mit Scharon. Dabei achte man darauf, dass es zu einer "nahtlosen Abstimmung" der EU mit den USA komme.

Die Krise zwischen Israelis und Palästinensern gilt im Auswärtigen Amt als so zugespitzt, dass eine Drohung der USA oder Europas mit dem Ende finanzieller Unterstützung auf die Konfliktparteien keine mäßigende Wirkung hätte. In der Siedlungsfrage verlangen die Deutschen, von einem israelischen Entschluss zu einem Baustopp müsse das Signal an die Palästinenser ausgehen, dass dieser Schritt ernst gemeint sei und nicht konterkariert werde.

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