Politik : Scharon plant massive Vergeltung

Charles A. Landsmann

Israel hat nun zu massiver Vergeltung für die Anschlagsserie der letzten Tage ausgeholt. Die Regierung verabschiedete einen höchst geheimen und umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen die Palästinenser. Die Armee griff den Landeplatz und die sich darauf befindlichen Hubschrauber von Jassir Arafat in Gaza an und zerstörte sie. Etwas später folgten weitere Schläge auch im Westjordanland. Die palästinensischen Behörden nahmen ihrerseits 110 islamistische Aktivisten und Terrorverdächtige fest. Offen war aber, ob es sich tatsächlich um Verhaftungen, um diese zu verurteilen, oder nur um vorübergehende Festnahmen als Geste gegenüber den USA handelte.

Ministerpräsident Ariel Scharon hatte in Washington nach der Terroroffensive der Hamas und Islamischer Dschihad offenbar Verständnis für seine Politik massiver Vergeltung gefunden, denn diesmal wurde er nicht zur Zurückhaltung aufgefordert. Kaum von seiner abgekürzten USA-Reise zurück, berief er die Spitzen der Regierung und der Sicherheitsorgane zu einer Krisensitzung ein. Zusammen mit den drei Vertretern der Arbeitspartei, Aussenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliser und Kulturminister Matan Vilnay sowie dem Chef der ultrareligiösen Schas-Partei, Eli Jischai, verabschiedete er nach dreistündigen Beratungen einen Operationsplan, der noch in der Nacht der Regierung zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Die Regierungssitzung, an der alle 28 Minister teilnehmen sollten, wurde zu einer solchen des "Ministerausschusses für Sicherheit" erklärt, deren Beratungen und Beschlüsse geheim sind. Erstmals überhaupt verband der öffentliche Rundfunk diese Mitteilung mit der Warnung, die Veröffentlichung von Indiskretionen aus der Sitzung wäre eine Gesetzesübertretung und sei daher strafbar.

Hohe Quellen aus Scharons Kanzlei ließen nur verlauten, dass "operative Entscheidungen zu erwarten sind" zum Vorgehen gegen den Terror, und dass diese von einer "höheren Qualität" seien als alle bisherigen. Scharon selbst wandte sich unmittelbar vor der Regierungssitzung - also noch bevor die Beschlüsse diskutiert und verabschiedet wurden - über die elektronischen Medien an die Bevölkerung.

Zuvor hatten bereits vier israelische Kampfhubschrauber die Umgebung von Arafats Präsidentenpalast in Gaza-Stadt mit mindestens zehn Raketen beschossen und dabei den Hubschrauberlandeplatz schwer beschädigt. Die Palästinenser meldeten zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Die israelische Armee ließ durchblicken, dass es sich dabei nur um eine Warnung an Arafats Adresse und um das erste Glied einer ganzen Kette von Strafaktionen handelte.

Israels Verkehrsminister Ephraim Sneh von der Arbeitspartei, ein ehemaliger General, sprach indes den Vergeltungschlägen jeden militärischen und politischen Nutzen ab. Man sollte nicht Symbole attackieren, sondern die Terroristen und deren Infrastruktur.

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