• Scharon sperrt sich gegen Truppenabzug Außenminister Fischer sagt Palästinensern Hilfe zu

Politik : Scharon sperrt sich gegen Truppenabzug Außenminister Fischer sagt Palästinensern Hilfe zu

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Tel Aviv Nach der Räumung des Gazastreifens und nördlichen Westjordanlands wird es nach den Worten des Ministerpräsidenten Ariel Scharon keinen weiteren einseitigen Abzug israelischer Truppen aus palästinensischen Gebieten geben. Der Regierungschef sagte am Donnerstag vor Repräsentanten der Polizei über die Zeit nach dem Abzug, der in gut einem Monat beginnen soll: „Es gibt keine weitere einseitige Abtrennung.“ Nur wenn Ruhe herrsche und die palästinensischen militanten Gruppen entwaffnet würden, könne man als nächsten Schritt zum internationalen Friedensplan Road Map übergehen, der unter anderem die Einrichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates im Westjordanland und Gazastreifen vorsieht.

Unterdessen sicherte Bundesaußenminister Joschka Fischer den Palästinensern „vorbehaltlose“ Unterstützung beim Aufbau von Behörden und Institutionen im Gazastreifen zu. Bei einem Gespräch mit Fischer bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah das Interesse der Palästinenser an einem „ruhigen, reibungslosen und vollständigen“ israelischen Abzug. Die Räumung der israelischen Siedlungen soll am 17. August beginnen. Nach Ansicht Fischers bietet ein erfolgreicher Abzug aus dem Gazastreifen eine große Chance für den Aufbau eines friedlichen und unabhängigen Staates Palästina. Es sei aber entscheidend, was nach dem Abzug geschehe: „Je effektiver und positiver der Tag danach gestaltet wird, desto näher kommen wir der Umsetzung der Road Map.“

Fischer war zuvor mit dem palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Kurei zusammengetroffen. Dieser bezeichnete die von Israel gebaute Mauer zur Abgrenzung der Palästinensergebiete als „Rassentrennung“. Fischer betonte, es sei das Recht eines jeden Landes, seine Bürger zu schützen. Allerdings müsse dies auf eigenem Territorium geschehen, sagte er mit Blick auf den umstrittenen Verlauf der Sperranlagen auch auf palästinensischem Gebiet.dpa

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