Politik : Scharons Höhenflug

In Meinungsumfragen hat Israels Regierungschef nach dem Austritt aus dem Likud deutlich zugelegt

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Vertraut man den übereinstimmenden Ergebnissen der Meinungsumfragen, stehen Sieger und Verlierer bei den vorgezogenen Wahlen in Israel bereits fest: Überflieger sind Ariel Scharon und seine neue Partei, im Höhenflug befindet sich auch die Arbeitspartei unter dem neuen Vorsitzenden Amir Peretz – und dem Rest-Likud droht eine Bruchlandung.

Israels Parteienlandschaft hat sich innerhalb von zwei Wochen total verändert. Der bisher alle überragende nationalkonservative Likud ist von innen gesprengt und zur nur noch drittgrößten Kraft degradiert worden. Die flügellahme Arbeitspartei hat plötzlich zu einem Höhenflug angesetzt. Im Zentrum wird es für Schinui, bisher drittgrößte Kraft, sehr eng.

Am Tag nach dem politischen Urknall, dem Austritt Ariel Scharons aus dem Likud und der Gründung einer Partei der rechten Mitte, zeigen alle Meinungsumfragen, dass der Regierungschef den richtigen Schritt getan hat. Gemäß den in den drei großen Tageszeitungen veröffentlichten Umfragen käme Scharons Partei auf 30 bis 33 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset, würden heute die Wahlen stattfinden. Übereinstimmend wurden für die Arbeitspartei 26 Mandate ermittelt. Dem von Scharon verlassenen Likud droht dagegen der fast totale Absturz auf 12 bis 15 Mandate, statt der 40 bei den vergangenen Wahlen. Die von Scharons Partei bedrängte Schinui, bisher 15 Mandate stark, käme nur noch auf deren sechs, höchstens neun.

Auslösende Faktoren dafür sind die überraschende Wahl des linken Gewerkschaftsbosses Amir Peretz zum Arbeitsparteichef und der Austritt Ariel Scharons aus dem von ihm gegründeten Likud. Noch steht der Name der neuen Mitte- rechts-Partei nicht fest: Am Montag sprach man von „Nationaler Verantwortung“, am Dienstag wurde dann „Kadima – zu Deutsch „Vorwärts“ – favorisiert.

Bei den verbliebenen Likud-Ministern und -Abgeordneten herrscht ein „After-Shock“, so die Erziehungsministerin Limor Livnat, die ihre Kandidatur für die Scharon-Nachfolge im Parteivorsitz wegen Chancenlosigkeit zurückgezogen hat. Bisher hat die Partei noch nicht entschieden, ob sie ihre Minister aus der Regierung Scharon zurückziehen und so diesen mit ganzen vier Ministern vorläufig regieren lassen will oder nicht. Die verbliebenen sechs Kandidaten für die interne Scharon-Nachfolge hoffen, durch zügellose Angriffe auf ihn ihre eigenen Chancen bei der auf den 19. Dezember festgelegten Wahl des Parteichefs und Spitzenkandidaten zu verbessern.

Ausgerechnet der hohe Favorit Benjamin Netanjahu warf Scharon vor, die Partei nur als Mittel zur Machtergreifung und -ausübung missbraucht und danach als nutzlos weggeschmissen zu haben. Genau den gleichen Vorwurf hatte man Netanjahu seinerzeit selbst gemacht anlässlich seines – vorübergehenden – Abschieds aus der Politik nach der Wahlniederlage gegen Ehud Barak. Scharon, so Netanjahu weiter, wolle gleich „Dutzende Siedlungen ohne Gegenleistung räumen“.

Netanjahu, der in der Öffentlichkeit wegen seiner unsozialen Politik als Finanzminister und wegen seines unverständlichen Rücktritts aus diesem Amt erheblich an Sympathien verloren hat, liegt zwar in der Gunst der Likud-Wähler nach wie vor vorne. Doch Verteidigungsminister Schaul Mofas, der sich am Montagabend überraschend entschloss, doch im Likud zu bleiben und nicht seinem bisherigen Patron Scharon in dessen neue Partei zu folgen, könnte ihn als Nummer zwei zu einer Stichwahl zwingen, falls Netanjahu im ersten Wahlgang nicht auf 40 Prozent kommt.

Drittplatzierter in den Umfragen zum Likud-Vorsitz ist Außenminister Silvan Schalom, gefolgt vom Anführer des nationalistischen Parteiflügels, Usi Landau.

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