Politik : Scharping beklagt schlechte Ausrüstung der Streitkräfte

Die größte Schwäche der Bundeswehr ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ihre Ausrüstung. Das stellt der Minister in einem Brief an die 297 SPD-Abgeordneten des Bundestages fest. In dem der dpa vorliegenden Schreiben unterstreicht der Minister, dass die Bundeswehr "in diesem Zustand nicht mehr voll bündnisfähig" sei. Sie sei augenblicklich nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen für die Zukunft zu erfüllen. Über Jahre hinweg sei die Ausrüstung der Bundeswehr "sträflich vernachlässigt" worden.

Die PDS dagegen möchte die Bundeswehr drastisch auf eine 100 000-Mann-Armee verringern und die Verteidigungsausgaben um zwei Drittel kürzen. Nach einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Konzept ihrer Bundestagsfraktion soll der sozialverträgliche Abbau innerhalb von fünf bis acht Jahren erreicht werden.

Minister Scharping machte den Abgeordneten in dem Schreiben im Zusammenhang mit der angestrebten Reform der Streitkräfte klar, dass er ein "flächendeckendes Netz von Standorten der Bundeswehr" erhalten wolle. Eine rein wirtschaftliche Begründung für die Standorte würde allerdings dazu führen, dass von den bundesweit 605 Standorten mindestens 300 bis 350 geschlossen werden müssten. Die Standorte der Bundeswehr gründeten sich auf heimatnahe Einberufung der Wehrpflichtigen sowie auf die notwendigen "Berührungsflächen" zwischen Bundeswehr und ziviler Gesellschaft.

Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, hat Arbeitsmarktprogramme und freiwillige Dienste als Ersatz für den Zivildienst vorgeschlagen. Damit könnten Altenpflege und Krankenbetreuung aufrechterhalten werden, falls der obligatorische Zivildienst im Zuge der Bundeswehrreform ganz abgeschafft würde, sagte Gohde am Mittwoch dem Südwestrundfunk. Ein Arbeitsmarktprogramm könnte aus Mitteln der Arbeitsämter bezahlt werden. An den höheren Kosten sollen sich nach Gohdes Worten auch die Pflegekassen und Sozialhilfeträger beteiligen, die bislang von den niedrigen Sätzen durch den Einsatz von Zivildienstleistenden profitierten. Für den aus seiner Sicht unverzichtbaren Kernbereich dieser Dienste, wie Krankenpflege, Schwerbehindertenbetreuung und Familienhilfewürden etwa 30 000 Zivildienstleistende benötigt. Derzeit arbeiten 138 000 Zivildienstleistende in der Pflege und Betreuung alter und behinderter Menschen. Künftig wird mit von 30- bis 40 000 gerechnet.

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