Politik : Scharping empfiehlt den Genossen dringend, sich zu konzentrieren

Thomas Kröter/Matthias Meisner

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sieht die "Zukunftsfähigkeit" seiner Partei durch das schlechte Erscheinungsbild der rot-grünen Koalition in Frage gestellt. In Berlin wandte Scharping sich dagegen, die Schwierigkeiten der Regierung zum "Marketingproblem" zu verniedlichen. Dagegen beklagt die Führung der Grünen, Scharping betreibe ebenso wie Innenminister Otto Schily gezieltes Mobbing gegenüber dem kleinen Partner, um so eine Koalitionskrise heraufzubeschwören.

In seiner Partei seien "Dinge eingerissen", die ihn an die Zeit erinnerten, bevor er 1995 als Parteichef abgewählt worden sei, sagte Scharping. Der SPD-Parteitag Anfang Dezember müsse ein "Zeichen der Konzentration" setzen. Wenn die Sozialdemokratie die Chance "vergeigt", die sie bei der Bundestagswahl 1998 erhalten habe, sei die heutige Führungsgeneration am Ende: "Dann geht es in der Partei nicht mehr um die Enkel, sondern um die Urenkel."

Scharping warnte, "alles vor der Tür Gerhard Schröders" abzuladen, "was andere verbockt" hätten. Der Verteidigungsminister trat Gerüchten über eine Rivalität zwischen ihm und dem Kanzler entgegen. Sie gingen "in freundschaftlichem Ton und in freundschaftlicher Atmosphäre" miteinander um. Geringes Verständnis zeigte Scharping für die Probleme von Außenminister Joschka Fischer und seiner Partei mit den jüngsten Entscheidungen zum Waffenexport. Er sei im Bundessicherheitsrat auch schon überstimmt worden. Scharping bestritt, dass Indiskretionen über Genehmigung von Lieferungen an die Türkei aus seinem Ministerium kommen.

Genau das aber wird ihm von der Grünen-Führung unterstellt. Während die Fraktionsspitze um Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sich bemüht, Koalitionsdisziplin zu organisieren, mehren sich in der Partei Stimmen, nach denen die Indiskretionen mit Billigung oder sogar auf Geheiß Scharpings erfolgt seien. Der Verteidigungsminister wolle Fischers Glaubwürdigkeit demontieren und strebe in Wirklichkeit einen Bruch der Koalition an, heißt es. Auch Schily nehme mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik billigend Zerwürfnisse mit dem kleinen Koalitionspartner in Kauf. Auf diese Weise wollten die beiden Minister die koalitionskritischen Kräfte bei den Grünen stärken und systematisch das Klima für einen Bruch fördern.

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