Politik : Scharping fordert neues SPD-Grundsatzprogramm und scheucht erneut die Partei auf

Thomas Kröter

Nachdem der SPD-Fraktionschef im Bundestag tätige Reue für seinen Beitrag zum politischen Sommertheater gelobt hat, bemühen sich mehrere führende Sozialdemokraten, Peter Strucks Werk fortzuführen. Diesmal geht es nicht um die Steuerpolitik, sondern um die programmatische und personelle Zukunft der Partei. Hauptdarsteller sind Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Gerhard Glogowski, der Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident. Der eine fordert ein neues Parteiprogramm, der andere stimmt ihm zu und macht sich obendrein über Zusammensetzung und Organisationsform der Parteispitze Gedanken.

In mehreren Zeitungsgesprächen hat Scharping, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, die Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms entdeckt. Die Diskussion darüber solle auf dem Parteitag am 3. Dezember in Berlin begonnen und vor der Bundestagswahl 2002 abgeschlossen werden. Es gehe nicht an, dass die politische Integration immer weiter fortschreite "und die Parteiprogramme immer nationalstaatlicher werden", sagte Scharping der "Woche". Ähnlich Glogowski. Eine "einheitliche Sozialcharta" für Europa soll nach seinen Vorstellungen wesentliches Element des neuen SPD-Programms sein, die sich zuletzt 1989 in Berlin kurz vor der deutschen Wiedervereinigung ein neues Grundsatzdokument verordnet hatte.

Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner äußerte sich wenig begeistert. Die SPD müsse rasch klären, in welcher Form sie ihren programmatischen Erneuerungsprozess vollziehe. Während die einen wegen des gesellschaftlichen Wandels als Folge der Globalisierung und des EU-Binnenmarktes ein neues Grundsatzprogramm forderten, wollten andere "den Bogen nicht ganz so weit spannen" und nur in jenen Politikfelder ansetzen, auf denen sie Erneuerungsbedarf sähen.

Schreiner hatte dazu kürzlich die Einrichtung von Arbeitsgruppen bekannt gegeben. Wie schwierig die europäische Koordinierung sozialdemokratischer Programmatik sein kann, hat das vieldiskutierte Schröder/Blair-Papier gezeigt. Urprünglich hatten auch die französischen Sozialisten einbezogen werden sollen. Die hatten sich jedoch wegen des zu "neuliberalen" Charakters der Ausarbeitung zurückgezogen. Außerdem war in Paris moniert worden, dass sich Briten und Deutsche nicht wirklich um ihre Beteiligung bemüht hatten.

Frisch aus dem Mallorca-Urlaub zurückgekehrt, nahm sich der Niedersachse Glogowski auch die SPD-Personalüberlegungen vor, nach denen der frühere Parteigeschäftsführer Franz Müntefering im Dezember als Partei-Vize eine herausgehobene Position erhalten soll. Der Schröder-Nachfolger in Hannover hält davon nichts. "Dann sollte die SPD doch lieber einen richtigen Generalsekretär wählen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Dann bräuchte man keinen Bundesgeschäftsführer mehr." Auch darüber dürfte Schreiner, der gerade im heimatlichen Saarland einen schwierigen Wahlkampf zu bestreiten hat, wenig begeistert sein. Der neue SPD-Chef Schröder, der Schreiner von seinem Vorgänger Oskar Lafontaine geerbt hatte, wiegte den Saarländer bisher in der Ruhe, dass er ihn auf jeden Fall behalten wolle.

Noch weniger als Schreiner kann Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ihres Postens sicher sein. Sie bestätigte am Mittwoch, dass der nordrhein-westfälische Finanzminister offenbar Ambitionen auf die Verwaltung der Parteikasse hat. "Falls Heinz Scheußer kandidiert", ließ sie in einer persönlichen Pressemittelung außerhalb des "Presseservice der SPD" wissen, hoffe sie "auf eine faire Auseinandersetzung". So ist noch selten eine Kandidatur vom Mitbewerber annonciert worden. Das lässt auf eine gewisse Nervosität bei der Kassenwartin schließen.

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