Politik : Scharping gegen Parlamentskontrolle des Sicherheitsrates

Robert Birnbaum

Der Konflikt in der Koalition über die Rüstungsexport-Politik schwelt weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte am Dienstagabend in Berlin die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle des Bundessicherheitsrats ab. Es gebe aus guten Gründen eine Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament, sagt er. Es dürfe keine Vermischung entstehen. Auch die Forderung der Grünen-Wehrexpertin Angela Beer, in dem Geheimgremium nur noch einstimmige Entscheidungen zuzulassen, stieß bei Scharping nicht auf Sympathie. Er selbst sei im Bundessicherheitsrat auch schon mehrfach überstimmt worden. Für "vernünftige Vorschläge" bei der Überarbeitung der Waffenexportrichtlinien sei er offen.

Am Donnerstag berät erstmals eine Staatssekretärsrunde mit Experten der Fraktionen von SPD und Grünen über neue Richtlinien. Diese Runde war als Konsequenz aus dem schweren Koalitionskrach über eine Leopard-II-Panzerlieferung an die Türkei eingesetzt worden.

Die FDP will mit einem Antrag im Bundestag die rechtliche Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats schaffen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wies darauf hin, dass schon mehrfach Einzelheiten über die Beratungen und das Abstimmungsverhalten im Bundessicherheitsrat öffentlich bekannt geworden sind. Damit hätten sich Regierungsmitglieder unstreitig strafbar gemacht. Das dürfe nicht in Mode kommen. Damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden könnten, müsse die Regierung sie aber vorher ermächtigen. Diesem Ziel diene der FDP-Antrag.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte im Kern einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass die Regierung Anfang des Jahres die Ausfuhr einer Maschine zum Bau von Raketenteilen an die Türkei genehmigt hat. Mit der Drückwalz-Maschine der westfälischen Firma Leico sollen "Stinger"-Luftabwehrraketen gefertigt werden. Diese Kleinraketen sind um 1,5 Meter lang und 15 Kilo schwer. Sie können von einem Schultergestell aus abgefeuert werden und sind bis zu 2400 Stundenkilometer schnell.

In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass die "Stinger" im Rahmen eines europäisch-amerikanischen Gemeinschaftsprojekts produziert werden soll. Gegen den Export gebe es keine Bedenken, weil die Waffe sich nur zur Flugabwehr eigne und nicht im Inneren des Landes eingesetzt werden könne. Der Bundessicherheitsrat war laut Regierungsangaben nicht mit dem Fall befasst. Wirtschafts-Staatssekretär Mosdorf (SPD) verwies darauf, dass Vereinbarungen aus den 70er und 80er Jahren Grundlage für die Lieferung seien.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben