Politik : Scharping gibt Schützenhilfe

Ist die teure Beratung des Verteidigungsministeriums richtig? Der Minister a. D. weist Vorwürfe gegen Struck zurück

Robert Birnbaum

Als Bundesregierung tut man wahrscheinlich gut daran, sich nicht beraten zu lassen – jedenfalls nicht gegen Geld. Jüngstes Beispiel für die Gefahren, die andernfalls lauern: Die Berater-Beziehung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Unternehmensberatung Roland Berger. Seit 2001 hat das Ministerium der Beratungsfirma Aufträge im Gesamtwert von 11,7 Millionen Euro erteilt. Jetzt zweifelt die Opposition nicht nur daran, dass der teure Rat nötig und nützlich war; mancher argwöhnt auch, dass bei der Vergabe nicht alles ganz mit rechten Dingen zugegangen ist.

Zurückgewiesen hat beide Vorwürfe am Donnerstag der Mann, durch den der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geschätzte Berger bei der Bundeswehr ins Geschäft kam: Rudolf Scharping, Verteidigungsminister a. D. Die Vergabe sei korrekt gelaufen, und er habe auch keine geschäftlichen Beziehungen zu Berger, ließ Scharping – selbst inzwischen auf dem Weg ins Berater-Geschäft – via „Bild“-Zeitung wissen.

Wie korrekt es bei der Vergabe zugegangen ist, ist derzeit noch schwer zu sagen. Unbestritten ist nämlich der Ursprungsauftrag 2001 ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums hatten die bundeseigene „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (GEBB) und die damalige Leitung des Ministeriums vier Beraterfirmen angefragt, ob sie bei Scharpings Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr beratend mithelfen. Eine Firma habe gleich abgewunken, Berger bekam den Zuschlag. Ob diese Vergabepraxis den Richtlinien entspricht, will die Opposition demnächst im Haushaltsausschuss noch einmal genauer hinterfragen. Schon allein deshalb, weil Scharping zwar bestätigte, dass er im Sommer 2001 einem Vertrag mit Berger zugestimmt hat, „aber der hatte ein weitaus geringeres Volumen als die vom Ministerium jetzt genannten 10,7 Millionen Euro“. Struck übrigens sagt zur Frage der formalen Korrektheit nichts, nur, dass er einer Überprüfung der Verträge gelassen entgegensehe. Wie auch nicht – wenn ein Fehler passiert ist, dann vor seiner Zeit; der Drei-Monats-Auftrag im Umfang von einer Million Euro, den Struck zu verantworten hat, durfte er unstreitig als Folgeauftrag ohne Ausschreibung vergeben. Der Bundesrechnungshof prüft den Gesamtkomplex der Scharping’schen Reform nach Auskunft des Verteidigungsministeriums von Amts wegen und unabhängig von den jüngsten Aufregungen. Die Prüfung ist schon länger im Gange, das Ergebnis könnte im kommenden Jahr vorliegen.

Und hat die Beratung sich gelohnt? Was den ersten Anlauf betrifft, offenbar nicht direkt; das Projekt „Integriertes Reformmanagement“ hat Struck als gescheitert eingestellt. Gleichwohl sind sich Scharping wie sein Nachfolger Peter Struck in einem Punkt einig: Richtig sei es schon, dass sich auch die Bundeswehr Sachverstand von außen hole. Schließlich gehe es um die Modernisierung eines Großunternehmen mit 400 000 Mitarbeitern und Betriebs- und Personalkosten von 18 Milliarden Euro im Jahr. Da sei Rat von außen unverzichtbar. „Jedes mittelständische Unternehmen macht das ebenso“, sagt Struck. Em Ende werde man sehen, dass die Empfehlungen, die sich die Bundeswehr erkauft habe, ihr ein „großes Plus“ in die Kasse bringen würden.

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