Politik : Scharping hofft auf Geld - aber der Finanzminister verlangt erst die Umstrukturierung

Thomas Kröter

Noch mehr als andere Kabinettskollegen ist der Verteidigungsminister im ständigen Clinch mit dem Finanzminister. Das war zwischen Volker Rühe und Theo Waigel so, zwischen Rudolf Scharping und Hans Eichel ist es nicht anders.

Seit Jahren schon gilt die Bundeswehr als unterfinanziert. Zwar ist der Verteidigungsetat in den letzten Jahren nicht so weit zurückgegangen wie die Zahl der Soldaten (von fast 500 000 auf 340 000), aber die Bundeswehr ist falsch ausgerüstet. Sie ist in der Hauptsache eine Panzerarmee für die Landesverteidigung, keine leicht bewegliche Einheit für internationale Kriseneinsätze. Scharping verweist daher immer wieder darauf, dass er mehr Geld braucht, um den Soldaten Planungssicherheit zu geben. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Finanzplanung für das Verteidigungsressort gegenüber ihrer konservativ-liberalen Vorgängerin erheblich gekürzt. Theo Waigel wollte für Rüstung und Soldaten in diesem Jahr rund 48,3 Milliarden Mark springen lassen. Bis 2002 sollte der Betrag auf 49 Milliarden wachsen. Im Rahmen von Hans Eichels Operation "Haushaltskonsolidierung" bekam Scharping für 1999 aber nur rund 47 Milliarden. Bis 2002 soll der Betrag auf 44,5, bis 2003 sogar auf 43,7 Milliarden Mark schrumpfen. Dagegen wehrt sich der Minister.

Scharping schlug Zusatzmittel heraus

Er hatte das Amt nur unter der Bedingung übernommen, dass sein Etat nicht weiter schrumpfe. Öffentlich bestreitet er es zwar immer wieder - aber im vergangenen Jahr hat Scharping deshalb nach Aussagen mehrerer Koalitionspolitiker mindestens zwei Mal mit Rücktritt gedroht. Ganz erfolglos war die Strategie des Ministers nicht. Für den Einsatz auf dem Balkan bekam er im vorigen Jahr eine halbe Milliarde zusätzlich, in diesem und den nächsten Jahren bis 2003 sollen es zwei Milliarden sein. Die werden allerdings nicht in seinem Einzelplan 14, sondern getrennt im Etat Nr. 60 verbucht. Damit soll klar sein: Es handelt sich um Sonderausgaben.

Scharping war aber noch erfolgreicher. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat er bei seinen Verhandlungen mit dem Finanzminister und den Haushaltpolitikern von diesem Jahr bis 2002 pro Jahr je 500 Millionen Mark zusätzlich herausgeschlagen - für überdurchschnittliche Personalausgaben. Macht zusammen ein Plus von 2,5 Milliarden pro Jahr. Dem, Verteidigungsminister reicht dies aber noch nicht. Er will zwar keine weitere Steigerung der Mittel mehr, aber er möchte in den kommenden Jahren genausoviel Geld bekommen wie in diesem: 45,3 Milliarden konstant - plus die zwei Milliarden Mittel für den Einsatz im Kosovo. Begründung für Scharpings Finanzhunger: Der geplante Umbau der Bundeswehr kostet Geld.

Statt Panzern müssen zum Beispiel Transportmittel angeschafft werden; außerdem hat der Krieg im Kosovo gezeigt, wie erneuerungsbedürftig Aufklärungs- und Kommunikationsmittel der Truppe sind. Scharping spricht von einem Finanzbedarf dafür von rund 20 Milliarden Mark. Also ist er mit seiner Planung von kontinuierlich 45 Milliarden schon ziemlich bescheiden. Offensichtlich will er es sich nicht völlig mit dem gestrengen Regierungsbuchhalter verderben. Bei den Verhandlungen über den Etat 2001 hat er sich schon sehr weit auf die Vorstellungen von Hans Eichel zubewegt. Von der ihm wie allen Ministern abverlangten "globalen Minderausgabe" hat Scharping das meiste schon erbracht: Rund 2,7 Milliarden soll er sparen - an diesem Betrag fehlen nach Informationen des Tagesspiegel nur noch etwas mehr als 560 Millionen. Diese konstruktive Haltung ist taktisch nicht ungeschickt.

Eichel und die Haushälter der Regierungskoalition sehen nämlich durchaus Scharpings Probleme. Sie sind aber erst bereit, den Sparzwang zu lockern, wenn der Minister seine Pläne für eine Bundeswehrreform auf den Tisch gelegt hat. Dass soll im Sommer sein, nachdem Ende Mai die von Richard von Weizsäcker geleitete "Wehrstrukturkommission" ihre Vorschläge unterbreitet hat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar