Politik : Scharping: KanzlerKohl beim AufbauOst gescheitert

Rexrodt: Ostförderung wird bis 2004 verlängertSozialdemokraten kündigen eigenes Konzept anBONN (dpa/wei).Die Bundesregierung will noch im Mai die Fortsetzung der Förderprogramme für den Aufbau Ost bis zum Jahr 2004 beschließen.Die Hilfen für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern würden auf "hohem Niveau" fortgeführt, teilte Wirtschaftsminster Günter Rexrodt (FDP) am Freitag in Bonn mit, ohne konkrete Zahlen zu nennen.Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping der Koalition vorgeworfen, die Entscheidung über die Osthilfen zu verzögern, um die neuen Länder bei der Steuerreform erpressen zu können.Bundeskanzler Helmut Kohl sei beim Aufbau Ost gescheitert.-Der Osten falle beim Wirtschaftswachstum bereits wieder hinter den Westen zurück.Der Arbeitsplatzabbau gehe weiter.Die SPD kündigte ein Konzept für eine neue Ostförderung für August an. Die wichtigsten Förderinstrumente Ost, Sonderabschreibungen und Investitionszulagen, laufen Ende 1998 aus.Sie machen nach Angaben der Ost-Finanzminister bisher rund 13,5 Milliarden Mark im Jahr aus.Ziel sei eine "mittelfristige Förderperspektive von sechs Jahren", erklärte Rexrodt.Es bleibe bei den Eckpunkten, Sonderabschreibungen abzuschaffen und dafür Investitionszulagen zu erhöhen. Die Zulagen betragen derzeit fünf Prozent und für kleine und mittlere Betriebe zehn Prozent.Die Finanzminister der Ostländer und die CDU-Abgeordneten im Bundestag hatten gefordert, die Sätze jeweils zu verdoppeln.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hatte Sätze von 15 und 20 Prozent verlangt.Die Konzentration der Förderung auf Zulagen, Mittelstand, das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen ist unumstritten.Für Konflikte dürfte die Absicht Rexrodts sorgen, die Investitionszulagen in Stufen zu senken. Der Vorsitzende der Querschnittgruppe Deutsche Einheit der SPD- Fraktion, Rolf Schwanitz, sagte, die SPD sei bereit mit den anderen Fraktionen über gemeinsame Initiativen zu sprechen.Es genüge aber nicht, auslaufende Programme zu ersetzen.Die Förderung müsse neu gestaltet werden.Die SPD werde dazu im Sommer eigene Vorschläge machen.Die Fördergelder müßten künftig zu einem größeren Teil in Investitionen fließen und auch dem Aufbau von "Humankapital" dienen.Die fortbestehende Lücke zwischen der Entwicklung von Löhnen und Produktivität könne nur durch "Investivlöhne" beschlossen werden.Sie sollen zunächst in den Unternehmen verbleiben und erst später an die Beschäftigten ausgezahlt werden.Dadurch könne die Eigenkapitalbasis der ostdeutschen Unternehmen gestärkt und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden.Die Regierung müsse die Rahmenbedingungen für Investivlöhne verbessern, damit die Tarifpartner zu entsprechenden Vereinbarungen finden könnten.Der Vorsitzende der Querschnittgruppe Deutsche Einheit der SPD- Fraktion, Rolf Schwanitz, sagte, die SPD sei bereit mit den anderen Fraktionen über gemeinsame Initiativen zu sprechen.Es genüge aber nicht, auslaufende Programme zu ersetzen.Die Förderung müsse neu gestaltet werden. Scharping forderte höhere Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktionskapital.Ein Teil künftiger Lohnerhöhungen solle nicht ausgezahlt, sondern als Beteiligung der Arbeitnehmer im Betrieb bleiben.Zur Tarifpolitik äußerte sich Scharping zurückhaltend.Ein Lohnstillstand sei nicht möglich.Der Lohnabstand zum Westen werde aber bleiben, bis der Produktivitätsrückstand aufgeholt sei."Es sei denn, sie wollen die Betriebe ruinieren", sagte Scharping. CDU-Generalsekretär Peter Hintze warf Scharping vor, mit einer "üblen Miemacherei", der PDS in die Hände zu spielen.In den neuen Ländern gebe es Erfolge.Den Vorwurf, die Koalition wolle die neuen Länder bei der Steuerreform erpressen, nannte Hintze "demagogischen Nonsens".Auch in den neuen Ländern sei die geplanten Steuerreform der Schlüssel für mehr Wachstum.

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