Politik : Scharping: Kein deutscher Kampfeinsatz

Peter Siebenmorgen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel erstmals Aufgaben und denkbare Einsatzorte der Bundeswehr-Einheiten präzisiert, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sein sollen. "Unser Beistand besteht im Wesentlichen aus Unterstützungsleistungen", erklärte er: "Bodentruppen oder Beteiligung an Luftoperationen sind nicht angefordert. Daraus folgt, dass eine unmittelbare Beteiligung am Kampfgeschehen nicht zur Debatte steht." Laut Scharping ist eine Verlegung von Soldaten nach Afghanistan oder in ein angrenzendes Land nur in engen Grenzen denkbar.

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Lediglich die 100 Soldaten der Spezialkräfte der Bundeswehr könnten unmittelbar in der Kriegsregion zum Einsatz kommen. "Ihre Fähigkeit besteht darin", so Scharping, "an der Befreiung von Geiseln oder der Festnahme von Kriegsverbrechern mitzuwirken." Diese Fähigkeit hätten sie bei der Befreiung von deutschen Geiseln in Tirana und bei der Festnahme von Kriegsverbrechern in Bosnien bewiesen.

Für die mit "Fuchs"-Spürpanzern ausgerüsteten bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten zur Bekämpfung von atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen gibt es laut Scharping noch keine konkreten Einsatzpläne: "Die jüngsten Erklärungen von bin Laden belegen eindeutig, dass er zum Äußersten bereit ist. Wir wissen aber nicht, über welche Kapazitäten er tatsächlich verfügt. Die Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften dient daher dem Zweck, im Eventualfall schnell reagieren zu können."

Auch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr ist nicht für einen Einsatz in Afghanistan vorgesehen. Sie sollen zunächst den Nachschub für US-Einheiten im Bündnisgebiet, vor allem in die Türkei, sicherstellen und wären mithin, so Scharping, "eigentlich gar nicht mandatsbedürftig". Ein Airbus der Luftwaffe zur medizinischen Evakuierung und medizinischen Versorgung soll gleichfalls nicht in Afghanistan oder Pakistan stationiert werden. Dieser halte sich in Köln-Wahn bereit, um im Bedarfsfall Verwundete nach Europa zu transportieren.

Die Seestreitkräfte, die etwa 1800 der 3900 beteiligten Bundeswehr-Soldaten stellen, sollen laut Scharping rund um das Horn von Afrika zum Einsatz kommen. Sie sollen helfen, die Sicherheit der Seewege zu gewährleisten und Vorsorge gegen terroristische Einsatz-, Nachschub- und Fluchtmöglichkeiten auf dem Seeweg treffen. "Wir müssen auch daran denken, dass Tanker mit gefährlichem Frachtgut wie Öl, Gas oder Chemikalien angegriffen werden könnten. Solchen auch ökologische Katastrophen soll möglichst gut vorgebeugt werden."

Scharping warb um Verständnis für die von der Regierung angestrebte Mandatsdauer: "Allein die Bereitstellung unserer Hilfe erfordert zwischen 4 und 8 Wochen Vorbereitungszeit. Eine Begrenzung auf 6 Monate würde aber auch dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, dessen Artikel 5 den Beistand bis zu der Zeit, da das Ziel erreicht ist, vorsieht."

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