Politik : Scharping schließt Irak-Einsatz aus

apz/bib/rvr/mm

Verteidigungsminister Scharping hat jede deutsche Beteiligung an einem eventuellen US-Schlag gegen Irak ausgeschlossen. "Militärische Fähigkeiten sind letzte Mittel - und spielen bei diesem Thema keine Rolle", sagte Scharping dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Deutschland schürten einige "im Gewande des Besorgten" die Befürchtung, Deutschland könne in einen Krieg mit dem Irak einbezogen werden. Bundeskanzler Schröder dagegen hatte am Tag zuvor einen Bericht bestätigen lassen, wonach er eine deutsche Teilnahme an einem Waffengang gegen den Irak allenfalls mit einem UN-Mandat in Betracht zieht.

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Ein möglicher Irak-Krieg war am Samstag auch Thema bei den Parteitagen von Grünen und PDS. Die Grünen-Politikerin Christa Nickels warnte vor einer indirekten Beteiligung Deutschlands. Sie sei dagegen, bei einem US-Angriff die "Fuchs"-Panzer in Kuwait zu lassen, wie dies Kanzler Schröder am Freitag angekündigt hatte, sagte Nickels am Rande des Grünen-Parteitags in Berlin. Die Panzer dann nicht abzuziehen, sei nicht durch ein Bundestags-Mandat gedeckt. "Ob man direkt oder indirekt da ist - man hängt mit drin." Es drohe ein Rutschbahneffekt. Scharping betonte, Irak stelle ein "ernstes Problem" dar. Die beste Antwort sei aber möglichst umfassender politischer Druck der Weltgemeinschaft, um den Weg für UN-Waffeninspektoren frei zu machen. "Wer das am militärischen Ende beginnt, der beginnt am falschen Ende", so Scharping.

Für die Union sagten der Außenpolitiker Pflüger und der Verteidigungsexperte Breuer, es sei richtig, die Spürpanzer gegebenenfalls in Kuwait zu belassen. "Ein Zurückziehen wäre eine Katastrophe", sagte Pflüger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Regierung habe allerdings das Parlament nicht ausreichend informiert. Offenbar sei Schröder hin- und hergerissen "zwischen Bündnistreue und staatspolitischer Räson einerseits und Wahlkampf-Nervosität und grünen Bedenken andererseits". Ein solches "Herumeiern" sei das Gegenteil klarer Außenpolitik.

Schröder hatte am Freitag einen Bericht bestätigen lassen, wonach er eine deutsche Teilnahme an einem Waffengang gegen Irak allenfalls mit einem UN-Mandat in Betracht zieht. Beim EU-Gipfel in Barcelona gab sich Schröder zurückhaltender und sagte, da es keine konkreten Pläne für einen US-Einsatz gegen Saddam Hussein gebe, seien alle Überlegungen spekulativ, woran er sich nicht beteilige. Grünen-Fraktionschef Schlauch sagte, seine Partei sei über die "Fuchs"-Panzer informiert; es gebe "keinen Dissens in der Frage der Stationierung". FDP-Chef Westerwelle kritisierte die "zynische" Informationspolitik der Bundesregierung. Die PDS-Vorsitzende Zimmer warf der Bundesregierung eine unterwürfige Haltung gegenüber den USA vor. Rot-grün trage "unverfroren" eine "völkerrechtswidrige Politik" mit, sagte Zimmer beim PDS-Parteitag in Rostock. Die UN würden von den USA "demontiert und ignoriert". Zwar sei die PDS "für ein Mitte-Links-Bündnis zu ernsthaften Kompromissen bereit", aber eben nicht in der Irak-Frage.

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