Politik : Scharping setzt weiter auf Privatisierung

Der Innenausschuss des Bundesrates will das von der rot-grünen Koalition langwierig ausgehandelte Sicherheitspaket II nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" massiv verschärfen. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe berichtet, sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch weiter ausgedehnt werden als im Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgesehen.

Die geplanten Kontrollen geheimdienstlicher Ermittlungen sollen außerdem verringert und die zeitliche Befristung des Gesetzes aufgehoben werden, habe der Innenausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Nach Informationen der Zeitung aus dem Kreis der Länderinnenminister ist zu erwarten, dass sich das Plenum des Bundesrates am kommenden Freitag den Forderungen des Innenausschusses anschließt. Dann wäre der rot-grüne Kompromiss, der im Bundestag bereits in erster Lesung behandelt wurde, zunichte gemacht.

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz zeichnet sich die Zustimmung der beiden großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen ab. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Freitag in Berlin: "Wir werden eine gemeinsame Lösung finden". Zur Kritik aus der CSU an den Kompromiss-Signalen sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Die CSU wäre gut beraten, wenn sie eine Weile den Mund hält."

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