Politik : Scharping soll Thierse die Honorare erklären

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Berlin (dpa/lem). Der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach Medienberichten die von einem PR-Berater gezahlten Honorare vor dem Bundestagspräsidenten verheimlicht. Dies habe Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei einer Überprüfung festgestellt, berichteten die Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ und die „Welt am Sonntag“ übereinstimmend. Thierse habe Scharping deshalb am vergangenen Mittwoch in einem Brief aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären.

Scharping hatte zugegeben, von der PR-Beratung Hunzinger 1998 einen Betrag von 80 000 Mark und im folgenden Jahr weitere 60 000 Mark erhalten zu haben. Die 80 000 Mark bezeichnete er als Voraushonorar für eine spätere Veröffentlichung seiner Memoiren, die 60 000 Mark als Honorar für drei Vorträge in den Jahren 1996 bis 1998.

Bundesminister dürfen per Gesetz keine Nebeneinkünfte haben. Nach den Regeln für Bundestagsabgeordnete müssen Honorare aus Vortragstätigkeiten dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2 500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten.

 Scharping kündigte in der „Bild“-Zeitung an, auch nach seiner Entlassung weiter für die SPD in der Politik aktiv zu bleiben. „Ich war nie der Meinung, dass man für seine sozialdemokratischen Grundüberzeugungen ein Amt benötigt“, sagte er. Vielmehr wolle er weiter mithelfen, dass die SPD „wirtschaftliche Leistungen und soziale Gerechtigkeit zusammenhalten kann“.   Scharping enthielt sich jeder Kritik am Bundeskanzler. „Sie werden von mir kein böses Wort über Gerhard Schröder hören“, sagte er.

Ebenso wie Scharping hat auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir finanzielle Kontakte zu dem umstrittenen Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger. Özdemir hat, wie er selbst einräumt, im Jahr 1999 einen privaten Kredit von Hunzinger in Höhe von 80 000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent bekommen. Hunzinger habe ihm aus einem finanziellen Engpass geholfen, teilte der Politiker am Samstag mit, nachdem „Spiegel TV“ und das Magazin „Focus“ bereits darüber berichtet hatten. Diesen Kredit zahle er seither in Monatsraten von 1022 Euro ab, so Özdemir. „Mit meinem heutigen Kenntnisstand würde ich von einem solchen Vorgehen absehen.“

Mit dem Darlehen habe Özdemir 1997 eine Steuernachforderung beglichen, berichtete „Spiegel TV“. Er habe das Geld gebraucht, weil er nach seinem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerverpflichtungen nicht nachgekommen sei, sagte eine Sprecherin dem Magazin „Focus“. Der Tipp, sich einen Kredit bei Hunzinger zu besorgen, sei von Parlamentskollegen auch anderer Fraktionen gekommen.

Verpflichtungen gegenüber Hunzinger sei er nicht eingegangen, versicherte der Grünen-Abgeordnete: „Ich habe dadurch keine Vorteile, keinerlei Beratungstätigkeit oder sonst was durch das Unternehmen in Anspruch genommen.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion war laut „Spiegel-TV“ in diesem Jahr zwei Mal Teilnehmer bei Podiumsdiskussionen der Hunzinger AG. Nach den Medienberichten über Honorarzahlungen von Hunzinger an Scharping kündigte Özdemir an, er werde das Darlehen sofort ablösen. Im Hinblick auf mögliche weitere Fälle sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, in der nächsten Fraktionssitzung würden die Parteikollegen „sicherlich informell“ befragt. „Einen Anlass, eine offizielle Erklärung zu verlangen, sehe ich nicht.“

Hunzinger wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag nicht dazu äußern, ob noch weitere Politiker Geld oder Kredite vom ihm bekommen haben: „Es sind Erklärungen abgegeben worden. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

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