Politik : Scharping wehrt sich gegen Spar-Pläne

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wehrt sich nach Tagesspiegel-Informationen gegen Einspar-Pläne der Haushaltsexperten.Die Haushälter der Koalition hatten in einer Sparrunde alle Ministerien mit 0,5 Prozent zur Kasse gebeten.Von dieser Sparwelle will Scharping den Wehretat angesichts des Kriegs im Kosovo verschont sehen.Die Kürzung würde in der Kasse der Hardthöhe mit knapp 300 Millionen Mark zu Buche schlagen.Der Minister will sich nach Angaben aus Koalitionskreisen zusätzlich jene Mittel sichern, die im Sonderetat 60 des Bundes noch unverplant zur Verfügung stehen.

Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine hatte diesen Posten von insgesamt 750 Millionen Mark erstmals eingerichtet, um daraus außerplanmäßige Ausgaben zu bestreiten, vor allem absehbare Tariferhöhungen für Bundesbedienstete.Mittlerweile zeichnet sich aber ab, daß die Ministerien die Tariferhöhung aus ihren eigenen Haushalten aufbringen müssen.Aus dem Einzelplan 60 waren Scharping schon vor Kriegsbeginn rund 430 Millionen Mark für den Kosovo-Einsatz bewilligt worden.Nach Berechnung von Haushältern könnte Scharping noch einmal bis zu 100 Millionen Mark aus diesem Etat erhalten.Allerdings haben auch andere Ressorts begehrliche Blicke auf den Geldtopf geworfen, etwa das für humanitäre Hilfe vorrangig zuständige Auswärtige Amt.

Diese Fragen sollen bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag geklärt werden, in der letzte Hand an den Bundeshaushalt 1999 gelegt wird.Haushälter haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, bis Montag abend Zahlen über den mutmaßlichen Mehrbedarf vorzulegen.Die Etat-Spezialisten möchten auch beimWehretat kürzen.Es sei nicht erkennbar, wo wesentliche Mehrkosten aufträten.Scharping ist aber bereits dabei, bei Kanzler Schröder und den Fraktionschefs von SPD und Grünen für sein Anliegen zu werben.

Die Hardthöhe hat bisher die Mehrkosten nicht beziffert.Sie resultieren in erster Linie aus zusätzlichen Einsätzen und dem Verlust von drei Aufklärungsdrohnen CL-289 (Stückpreis rund zwei Millionen Mark), dem Abschuß von bisher gut 100 HARM-Raketen der deutschen Tornado-Jets (Stückpreis mehr als eine halbe Million Mark) und vor allem aus Hilfseinsätzen für Vertriebene.Etliche dieser Kosten kommen indes erst mit Verzögerung auf den Bundeshaushalt zu.So belastet die Wiederbeschaffung von Raketen und Drohnen frühestens den Etat 2000; zudem weisen Haushaltsexperten darauf hin, daß etwa die HARM-Raketen "aus dem Vorrat" stammten.Noch nicht absehbar sind langfristige finanzielle Folgen des Kosovo-Kriegs - durch Friedenstruppen, Flüchtlingshilfe oder den von Scharping schon angekündigten Ausbau der Krisenreaktionskräfte.

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