Politik : Scharping will sich durch Zusammenarbeit mit der Industrie beim Sparkurs helfen lassen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) wollen die Bundeswehr mit Hilfe der Industrie wirtschaftlicher machen und Kosten sparen. Beide Politiker haben am Mittwoch in Berlin mit der Wirtschaft einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet. "Wir wollen die Beziehungen zum Nutzen beider Partner neu gestalten", sagte Schröder. Scharping rechnet in den ersten zwei Jahren mit einem Sparpotenzial von etwa 150 bis 200 Millionen Mark. Damit werde Geld frei für überfällige Investitionen. Der Vertrag habe eine Pilotfunktion für die öffentliche Verwaltung, sagte der Kanzler.

Für die Wirtschaftsvertreter sprach Telekom-Vorstandschef Ron Sommer von einer "Weichenstellung von weit reichender Bedeutung". Sommer lobte im Übrigen die Bundesregierung dafür, dass sie ihr Sparpaket ungeachtet der mangelnden Popularität durchgesetzt habe, und zollte ihr dafür Respekt. Wie Schröder machte er deutlich, dass der Zwang zu effektiverem Haushalten auch eine Chance bedeute, neue Herausforderungen innovativ anzunehmen. Gegenstand des Vertrages sind nach Scharpings Darstellung 14 Pilotprojekte, die von der Bereitstellung der Wäsche durch private Leasingunternehmen über die effektivere Nutzung des Auto- und Lastwagen-Fuhrparks auch durch Dritte bis hin zum "Outsourcing" von Flugsimulatoren der Luftwaffe geht.

Schröder verglich die derzeitigen Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr durch die Globalisierung und die neue Rolle im weltweiten Kräftespiel gegenübersieht, mit denen ihrer Gründung Mitte der 50-er Jahre. Er wünsche sich, sagte der Kanzler unter deutlicher Anspielung auf das Bündnis für Arbeit, "dass dieses Bündnis zwischen Staat und Wirtschaft zu einem Erfolgsbündnis gemacht wird". Die Bundeswehr solle damit zukunftsfähig werden und trotz der Sparzwänge modern ausgerüstet sein. Scharping schloss aus, "dass irgendjemand entlassen wird". Er verwies auf die in diesem Zusammenhang mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarten Grundsätze. Er stellte aber auch klar, dass künftig keine Entwicklungskosten mehr aus Bundesmitteln gezahlt würden, sondern Leistungsziele finanziert würden.

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