Politik: Scharpings Dilemma - wie sollen die Streitkräfte mit gekürzten Mitteln modernisiert werden?

Modernisieren und gleichzeitig sparen - diesen Widerspruch versuchen Militärexperten spätestens seit dem Bekanntwerden der Sparauflagen von Finanzminister Eichel für die Bundeswehr aufzulösen. Denn: Wenn modernisiert werden soll, muss auch investiert werden. Doch genau hier hakt es. Durch die Kürzungen des Verteidigungshaushaltes sinkt nämlich der investive Haushaltsanteil des Wehretats von 27 auf 21 Prozent. Diese 21 Prozent wiederum gibt es nur, wenn das Parlament dem Kabinettsbeschluss über die zusätzliche Bereitstellung von zwei Milliarden Mark für die internationalen Einsätze zustimmt. Mit dem vorliegenden Einsparungsplan, so die Prognosen der der Bundeswehruniversität in München, würde der investive Anteil des Wehretats bis zum Jahr 2003 sogar auf 12 Prozent absinken, wenn die Bundeswehr an ihrer derzeitigen Stärke und Struktur festhält, die Seitenfinanzierung der Auslandseinsätze ausbleibt und eine jährliche Steigerung der Personalausgaben pro Kopf um ein Prozent eingerechnet werden muss. Das Investitionsvolumen würde sich dann von 55,2 auf 25,4 Milliarden Mark verringern. Eine Folgerung der Militärexperten: Umfang und Struktur müssen dringend reformiert werden.

Berichtigung: Das Bundesverteidigungsministerium merkt dazu an, dass der Investitionsanteil des Wehretats 1999 24 Prozent, nicht 21 Prozent, beträgt und sich 2000 nicht ändere. Das Parlament habe zudem den Haushalt 2000 bereits verabschiedet, wozu die zwei Milliarden für die internationalen Einsätze zählen. Zudem sei die Schlussfolgerung falsch, das Investitionsvolumen würde sich auf 25,4 Milliarden verringern, weil bereits für militärische Infrastruktur 1999 etwa elf Milliarden Mark aufgewendet wurden. Wir bedauern diese Fehler. Die gestern genannten Zahlen stammen aus der Monatsschrift "Europäische Sicherheit", offizielles Organ der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik.