Schauprozesse gegen Demonstranten: Die Reformer in Iran wehren sich

Der Samstag gehörte dem Regime, am Sonntag schlug die Opposition zurück. Mit ungewöhnlich scharfem Einspruch reagierte das Reformlager auf den Prozessauftakt gegen 100 Demonstranten und Reformpolitiker vor dem 15. Revolutionären Gerichtshof im Imam-Chomeini-Justizzentrum. Die ganze Anklage sei aus den Leitartikeln der Zeitung „Kayhan“ abgeschrieben, spottete die größte Reformpartei, die Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), auf ihrer Website. „Kayhan“ ist das Sprachrohr des Obersten Religionsführers Ali Chamenei, der auch den Chefredakteur persönlich auswählt. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sprach von einem „Schauprozess“ und geißelte als rechtswidrig, dass die Verteidiger der Angeklagten am Samstag nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden, keine Akteneinsicht bekamen und vorab nichts über die Anklagepunkte erfuhren.

Ähnlich argumentierte auch Mohsen Rezai, langjähriger Chef der Revolutionären Garden und Gegenkandidat zu Staatschef Mahmud Ahmadinedschad aus dem konservativen Lager. Er forderte in einem Brief an die Justiz, auch diejenigen müssten vor Gericht gestellt werden, „die die Studentenheime in Teheran angegriffen, Gefangene verprügelt und friedliche Demonstranten verletzt haben“. Sonst werde die Islamische Republik noch mehr Schaden nehmen und die Unruhen würden zu keinem Ende kommen, schrieb Rezai. Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani kritisierte die angeblichen Geständnisse als „pure Lügen“ und fügte hinzu, es sei unklar, „wie und unter welchen Umständen die Aussagen zustande gekommen sind“. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi warf den Behörden vor, „mittelalterliche Foltermethoden“ einzusetzen.

Und der Anblick der Angeklagten war in der Tat gespenstisch. Die Gesichter sind von der Haft gezeichnet. Tiefe Augenränder, eingefallene Wangen, viele von ihnen sind in Handschellen. Drei Stunden dauerte der im Staatsfernsehen übertragene erste Prozesstag. Unterdessen kritisierte in Berlin auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Prozess: Die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren würden nach bisherigen Erkenntnissen nicht eingehalten.

Und dem Ex-Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, der im Westen auch als der bloggende Mullah bekannt ist, wurde im Gefängnis offenbar so schwer zugesetzt, dass er gleich zu Anfang einen vorbereiteten Text vortrug: „Ich sage allen meinen Freunden und allen, die uns hören, der Vorwurf des Wahlbetrugs war eine Lüge und wurde konstruiert, um Unruhen im Iran zu schüren. Der Iran sollte so werden wie Afghanistan und der Irak – und dadurch Schaden nehmen“, las Abtahi von einem Blatt ab. Seine Frau vermutet, dass ihr Mann unter Drogen gesetzt wurde.

Den Blog des Reformgeistlichen allerdings hat das Regime bislang nicht abgeschaltet. „Es war ein großer Schwindel“, heißt die Überschrift über seinem letzten, in der schlaflosen Nacht nach dem 12. Juni geschriebenen Eintrag. Um zwei Uhr früh sei er zu dem Oppositionspolitiker Mehdi Karubi gefahren. Dann telefonierte er mit dem Stab von Mussawi. Im Morgengrauen traf Abtahi seinen alten Chef Chatami. „Alle waren geschockt“, schrieb er und schloss: „Jetzt werden die jungen Leute wieder über Auswanderung nachdenken und Tausend andere Dinge. Wir aber müssen versuchen, auf den Füßen zu bleiben.“