Schauprozesse: Massenprozess im Iran löst Konflikt mit der EU aus

Die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin „die gesamte EU herausfordert“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Sonntag der Nachrichtenagentur TT. Schweden hat seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz inne. Bildt kündigte an, die EU fordere die sofortige Freilassung der Angeklagten und man werde das in Teheran „deutlich machen“.

Am Samstag waren am zweiten Verhandlungstag des Massenprozesses gegen die Opposition vor dem 15. Revolutionsgerichtshof in Teheran neben zahlreichen Reformpolitikern überraschend auch der politische Analytiker der britischen Botschaft, Hossein Rassam, die seit fünf Wochen inhaftierte 24-jährige französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss sowie die iranische Angestellte in der Kulturabteilung der französischen Mission, Nazak Afshar, als Angeklagte vorgeführt worden.

Die iranische Opposition hatte das Massentribunal schon vor einer Woche als „lächerlichen Schauprozess“ verurteilt. Am Sonntag rief daraufhin ein Führungsmitglied der Revolutionären Garden dazu auf, die Spitzen der Reformbewegung, Mir-Hossein Mussawi, Mohammed Chatami und Mehdi Karubi, zu verhaften. Die Rolle der drei Politiker in dem „Putsch“ müsse aufgeklärt werden, forderte der Hardliner. Sollten die Politiker die Proteste angestiftet haben, was der Fall sei, müssten sie verurteilt und bestraft werden.

Das französische Außenministerium erklärte, die Vorwürfe der Anklage entbehrten jeder Grundlage. Der britische Außenminister David Miliband sagte, das Massenverfahren bringe das iranische Regime nur weiter in Verruf. Frankreich, Großbritannien und Schweden hatten als einzige europäische Staaten am vergangenen Mittwoch ihre Botschafter im Iran zur Vereidigung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschickt.

Nach dem Sturz des Schahs gab es bisher zwei größere Konfrontationen zwischen der EU und der Islamischen Republik. 1989 riefen die Europäer ihre Botschafter aus Teheran zurück, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zum Mord an dem britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. Ein zweites Mal legten die EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen 1997 für einige Monate auf Eis, um gegen die Rolle der iranischen Regierung bei dem Mord an vier Kurdenpolitikern im Berliner Restaurant Mykonos zu protestieren.

Unterdessen hat der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam am Sonntag die Misshandlung von inhaftierten Demonstranten eingeräumt. Zugleich bestritt er, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Der Grund für Todesfälle im Gefängnis sei eine Viruserkrankung gewesen, sagte er nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars.