Politik : Schaut auf die Hauptstadt (Leitartikel)

Gerd Nowakowski

Berlin ist nicht Guben. In der Lausitz wird der Prozess um einen zu Tode gehetzten Asylbewerber seit Monaten zur Machtprobe mit dem demokratischen Staat. Die Angeklagten ziehen mit rechtsradikalen Parolen durch die Straßen und schänden den Gedenkstein, die Stadt und die Ermittler reagieren nicht oder hilflos. Das sind Signale, die eine Demokratie schwach dastehen lassen.

In der Hauptstadt sucht die rechtsradikale NPD die kalkulierte Konfrontation. Sie hat ihre Bundeszentrale hierher verlegt. Sicher ist schmerzend, beschämend, dass die Rechtsradikalen am Brandenburger Tor zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Parolen schreien durften. Und richtig ist, dass der Polizei die Diskussion nicht erspart bleiben kann, ob ihre Verbotsverfügung sorgfältig genug bedacht und begründet war: Bei der - nicht verbotenen - Partei NPD scheiterte die Polizei in beiden Instanzen, ein Verbot allein mit politischen Argumenten zu begründen. Das gibt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber nicht her. Für ein Verbot sind konkrete Hinweise auf Straftaten oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nötig, und solche Erkenntnisse brachte das Land Berlin im Gericht nicht vor.

Aber die gestrige Provokation lehrt, dass es nicht nötig ist, das Demonstrationsrecht zu verschärfen oder die Bannmeile weit um das Brandenburger Tor auszudehnen. Erstens grundsätzlich, weil das Versammlungsrecht zur Demokratie gehört wie die Pressefreiheit und das Wahlrecht. Das Recht, zu demonstrieren, mag durchaus kleine Korrekturen aushalten. Aber jeder Versuch des Gesetzgebers, das Grundrecht gleichsam mit der Brechstange zu verbiegen, führt zu einem demokratischen Kollateralschaden. Daraus folgt zweitens, dass die Stadt noch manche Aufzüge von Rechtsradikalen ertragen muss. Sie wird ertragen müssen, dass die Rechtsradikalen Berlin als große Bühne missbrauchen möchten. Aber sie kann es auch aushalten.

Berlins Rolle ist die der Hauptstadt, und das Wochenende hat gezeigt: Die Stadt wächst in diese Rolle hinein. Sie lernt, mit ihr umzugehen. Nicht der NPD-Aufzug an diesem Wochenende ist die Botschaft - die Erkenntnis, dass Berlin sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt, ist ein Ereignis. Die politische Öffentlichkeit der Stadt hat die Herausforderung angenommen und mit einer Gegendemonstration auf die NPD reagiert. Das ist der Weg: mit demokratischen Mitteln zu bestimmen, welche Bilder und Signale von der Hauptstadt ausgehen sollen. Es ist Berlin gelungen. Damit hat die Hauptstadt der Republik eine wachsende Kraft demonstriert.

Das lässt hoffen. Nach dem Umzug zeichnen sich am neuen Sitz von Bundesregierung und Parlament nun vielleicht Elemente einer eigenen, einer für Berlin neuen politischen Kultur ab. Die große Koalition der letzten Tage, bestehend aus Politikern von CDU, SPD, Grünen und auch PDS, hat ungeachtet aller politischen Differenzen einen Konsens hergestellt, der Zuversicht für die Zukunft begründet: Rechtsradikale können demonstrieren - aber einen Platz haben sie in der Berliner Republik nicht. Und weggeschaut wird bei ihrem gespenstischen Treiben auch nicht.

Hauptstädtisch wirkt die Toleranz und erfreulich gelassen die Reaktion der demokratischen Kräfte. Dazu kommt das Selbstbewusstsein, dass die Demokratie nun Jahrzehnte erprobt ist. Die Demokratie hat sich ihrer selbst vergewissert. Die Gegendemonstranten werden erreichen, dass die Bilder von Neonazis, die am Brandenburger Tor marschieren, auch von der kritischen Öffentlichkeit im Ausland als das gewertet werden, was sie sind: als Nachweis, wie gefestigt der demokratische deutsche Staat ist. Nicht Repression ist seine Reaktion, sondern Widerspruch.

Die Demokratie muss sich der von rechts provozierten Machtprobe stellen, das hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei seiner Kritik an den Gubener Jagdszenen anklingen lassen. Berlin ist nicht Guben. Den Radikalen wird nicht das Feld überlassen. Und weil Demokratie vom Bekenntnis lebt, vom persönlichen Vorbild, gegen schleichenden Rassismus und tönende Nazi-Verherrlichung die Stimmen zu erheben, besteht Hoffnung, dass das Signal von Berlin Wirkung zeigt. Bis nach Guben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar