Politik: Schavan: Schröder greift das Grundgesetz an

Berlin. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat das Eingreifen des Bundeskanzlers in die Bildungsdebatte als Täuschungsmanöver bezeichnet. „Der Angriff des Kanzlers lenkt nur ab vom desaströsen Abschneiden der SPD-Länder im Pisa-Vergleich“, sagte Schavan am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Sie sieht in Gerhard Schröders Vorgehen einen Angriff auf das Grundgesetz. Schröder hatte ein nationales Rahmengesetz gefordert. Allerdings hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz im Schulwesen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bekräftigte die Entschlossenheit des Bundes, „treibende Kraft“ bei der Erneuerung des Bildungswesens zu sein. Man könne sich jetzt keine Verzögerung bei der Schulreform mehr leisten. Alle Kräfte und alle Länder seien gefragt. Die Förderung von Bund und Ländern für die Schulen solle nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern direkt auf zentrale Defizite ausgerichtet werden. Der Union warf die Ministerin vor, durch ihre Kritik vom eigentlichen Handlungsdefizit abzulenken. „Wer jetzt den Kompetenzstreit pflegt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“ Für die FDP kritisierte deren Abgeordneter Ernst Burgbacher die Untätigkeit der Kultusminister: „Sie müssen sich schon sagen lassen: Sie haben die Probleme nicht gelöst.“ Über alle Parteien hinweg zeichnete sich auch im Bundestag ein Konsens darüber ab, künftig bundesweit einheitliche Leistungsstandards zu finden.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Schröder unterdessen wegen seiner Kritik an der Länderzuständigkeit in der Schulpolitik heftig attackiert. „Wenn gerade der Bundeskanzler mehr Bundeszuständigkeiten fordert, ist er nun wirklich der Ungeeignetste“, sagte Stoiber am Donnerstag in Mainz auf einer Wahlkampfreise durch Rheinland-Pfalz. Schröder als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident habe „in der Bildungspolitik seines Landes massiv versagt“. Schröder habe Verantwortung für die Bildung in Niedersachsen getragen, das in der Schulleistungsstudie Pisa nur im mittleren Bereich landete. „Wenn jetzt einer im unteren Drittel liegt, sollte er nicht behaupten, er könne es am besten. Glauben Sie denn, dass jemand, der früher versagt hat, es in einer anderen Verantwortung besser macht?“ Nach der Pisa-Studie müsse nicht über Zuständigkeiten diskutiert werden, sondern über die Ursachen. Bärbel Schubert

NAME