Politik : Schavan will bei Schulen mitbestimmen Bildungsministerin für Grundgesetzänderung

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. „Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot“, sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dafür will sie das seit der letzten Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern. „Fesseln, die eine Zusammenarbeit verhindern, müssen wir abstreifen“, sagte die CDU-Politikerin.

Schavan verwies darauf, dass die Bildungspolitik auch nach einer Änderung des Grundgesetzes „Herzstück der Landespolitik“ bleiben werde. Aber mehr Kooperation dürfe nicht länger blockiert werden. „Niemand versteht, warum Bund und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen.“ Als Beispiele für eine solche Kooperation regte die Ministerin eine Exzellenzinitiative Lehrerausbildung sowie eine bessere Ausbildung für Pädagogen in der frühkindlichen Bildung an.

Außerdem plädierte Schavan für die Schaffung eines Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat. Die SPD kündigte an, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages über einen Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes abstimmen lassen zu wollen. „Dann müssen Union und FDP Farbe bekennen“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD werde Schavan an ihren eigenen Forderungen messen.

Die CDU debattiert derzeit über neue Leitlinien in der Bildungspolitik, die auf dem Bundesparteitag im Herbst verabschiedet werden sollen. Vor allem die Ministerpräsidenten der Union wehren sich dagegen, Kompetenzen der Bundesländer in der Schulpolitik an den Bund abzugeben. AFP/dpa

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