Politik: Scheibchen für Scheibchen (Kommentar)

Der Satz stammt von Peter Struck und beschreibt demokratische Routine. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird", hatte der SPD-Fraktionschef seinerzeit erklärt und sich damit viel Ärger eingebrockt. Zu viele Änderungen können ausgeklügelte Reformpakete rasch bis zur Unkenntlichkeit zerfleddern, weil sie Unentschlossenheit und vorschnelle Kompromissbereitschaft signalisieren. Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat nun schon das zweite Wochenende hinter sich, an dem sie Änderungen bei ihrer Gesundheitsreform 2000 konzediert. Erst verzichtete sie auf die Patientendaten, dann signalisierte sie gegenüber den Bundesländern, es gebe Spielräume bei der Krankenhausfinanzierung. Nun verkündet sie das faktische Ende der ärztlichen Kollektivhaftung bei Budgetüberschreitungen. Letzteres ist - anders als das Entgegenkommen bei den Datenschützern - keine Marginalie mehr. Ärztliches Umdenken lässt sich nämlich auf Dauer nur erreichen, wenn Verschwendung wirksame Sanktionen auslöst. Der Regressanspruch gegen einzelne Ärzte zielt ins Leere. Der bürokratische Aufwand wäre unvertretbar hoch. Um die nötigen Richtgrößen zu errechnen, sollen für jede Arztpraxis Faktoren wie Einwohnerdichte, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur und Krankheitsspektrum kalkuliert werden. Das kann nicht funktionieren. Die guten Absichten werden in endlosen Streitereien und einer Lawine von Honorarprozessen versinken.

M.G.